Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Der Ratsentwurf ist den Absichtserklaerungen und dem Ergebnis nach eine
> > Wiedergabe der EPA-Praxis.  Diese wurde um 2000 mit dem ausdruecklichen
> > Ziel formuliert, im Einklang mit USA und Japan die Patentierung von
> > Software zum Regelfall zu machen.  
> 
> Wenn das irgendwo tatsaechlich mal so artikuliert worden ist - was ich 
> jetzt nicht weiss und nachpruefen kann - macht das Deinen Aerger und 
> Deine Befuerchtungen verstaendlicher.
 
> Die Frage ist aber auch da, ob es hierzu ein offizielles Papier gibt, 
> oder ob nur irgendjemand auf irgendeiner Veranstaltung mal was gesagt 
> hat.

Es gibt jenen appendix6.pdf und eine Reihe weiterer Papiere des
Trilateralen Projektes.

Als die Kommission mit der Erarbeitung des Richtlinienvorschlags begann,
stand er ganz im Zeichen der trilateralen Harmonisierung.  Im Gruenbuch
wurde die US-Praxis als wegweisend dargestellt, der Erfolg von Microsoft
beim Erwerb von Patenten ("bereits 400") angefuehrt.  Diese Denkweise
war seit 1995 in den vorantreibenden Patentkreisen um das EPA vorherrschend,
sie findet sich unter anderem in Reden des Kommissars Monti vor dem EPA,
und das Trilateral Projekt war ein folgerichtiger Teil davon.  Das ganze
Projekt war vom EPA getrieben.  Fuer die Kommission war es ein Weg,
mit dem EPA ins Geschaeft zu kommen: "Wir bekommen das Gemeinschaftspatent,
ihr die lang ersehnte Fluglizenz fuer Softwarepatente", so wurde das
von beiden Seiten inoffiziell beschrieben (so von mir von Vertretern
von EPA und CEC mehrfach gehoert).  Spaeter aenderte sich die Rhetorik,
aber der Inhalt blieb unveraendert, ausser dass die Kommission hier und
da vorsichtig etwas Flexibilitaet zeigte, die dann sogleich vom EU-Rat,
allen voran der Bundesregierung, immer wieder erstickt wurde.  


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