Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> wuerde man im Gesetz nur dann finden, wenn das Entwenden von Waren
> bei Nichtvorliegen von "unangemessener Bereicherung" erlaubt sein
> koennte.
> 
> Natuerlich wird mit dem Satz noch nicht gesagt, dass es erlaubt *ist*,
> aber im Falle der vorliegenden Debatte ergibt sich das durch den
> Kontext der "aktuellen Rechtslage", um deren Kodifizierung es geht.

Und nicht nur das: man hat vor einem Hintergrund wie Art 27 TRIPs
grundsaetzlich von der Patentfaehigkeit auszugehen.  Wo sie ausgeschlossen
werden soll, muss das explizit geschehen.


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