Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Die Rats-Richtlinie haette nur im Rahmen der EPA-Eigenwilligkeiten
> > ausgelegt werden koennen.  Es war eine EPA-Ermaechtigungs-Richtlinie,
> 
> Das ist schon deshalb unrichtig, weil das EPA gar nicht Adressat dieser 
> Richtlinie ist. M.a.W. die Richtlinie gilt fuer das EPA ueberhaupt 
> nicht. Das EPA kann deshalb dadurch auch zu nichts ermaechtigt werden.

Das sind jetzt wieder Versuche einer kontext- und sinnfreien
Gesetzesauslegung.  Das was ich "Wolkenkuckucksheim" nannte.

Das De-Facto-Schwergewicht ist das EPA, und ob das eine EU-Institution
ist oder nicht, ist eine akademische Frage.  Es gibt keine EU-Institution,
die das EPA ersetzen koennte, und die EU befindet sich zumindest in
Symbiose mit der EPO. Jedes kuenftige EU-Mitglied muss zuerst EPO-Mitglied
werden.  An dem Werdegang der Richtlinie wird das noch deutlicher.

> > An mehreren Stellen wird impliziert, dass sie patentierbar sind.
> 
> Nein, das wird es nicht. 

Es wird gesagt: Geschaeftsmethoden, die nicht Bedingung Y erfuellen,
sind nicht patentierbar.

Damit wird noch nicht zwingend impliziert, dass sie dann, wenn sie
Bedingung Y nicht erfuellen, patentierbar sind.  Aber letztere
Schlussfolgerung ergibt sich aus der Zielsetzung, die "aktuelle
Rechtslage" zu kodifizieren, welche wiederum offensichtlich und
z.T. explizit mit der EPA-Rechtsprechung gleichgesetzt wird.

> Deine Interpretation ist weder mit den 
> Grundsaetzen juristischer Auslegung vereinbar noch allgemein semantisch 
> nachvollziehbar.

> Das was Du sagst ist schlicht falsch und nicht vertretbar.

Genau das gilt fuer deine Aussagen.  Ich habe erdrueckende
Tatsachenbeweise auf mehreren Ebenen genannt.  Du stehtst nicht
mit den Beinen auf dem Boden der EPA-Rechtsprechung.

> Man moege sich doch mal in die Rolle eines Technikers versetzen. Zu 
> Euch kommt jemand, der nicht vom Fach ist, aber doch mit einem 
> Absolutheitsanspruch ausgestattet, alles besser weiss, obwohl Euch als 
> Fachleute klar ist, dass er weitgehend nur Unfug redet. Wie geht ihr 
> mit so jemandem um?

Man sieht, dass es einige Juristen wurmt, dass sie mit ihrer
Tour nicht das Vertrauen der Techniker erhalten konnten.  Axel hat sich
auch lange bemueht, fuer die "Opensource-Bewegung" zu sprechen.  Aber
es stimmt nicht, dass auf unserer Seite keine Juristen waeren.  Unsere
Petition wurde von ueber 1000 Juristen unterzeichnet, und auch im engeren
Kreis des FFII sind einige Volljuristen.

--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz!  http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/






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