Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Wer vertritt offen, dass Geschäftsmethoden in der EU patentierbar sein 
> > sollen?
> 
> Das Papier (appendix6.pdf), URL wie gehabt.
> 
> Und es ist klar, dass *derzeit* das niemand offen sagt.

Doch, es wird auch derzeit offen gesagt.
Siehe Zitate in

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tech/

Oder Dr. Ingo Kober, Praesident des EPA im Juni 2001:

<<
Die Konferenz hat sich gegen die vom Verwaltungsrat vorgeschlagene
Streichung der Computerprogramme aus der Liste der nicht patentf�higen
Gegenst�nde in Art. 52(2) EP� ausgesprochen.  Damit bleibt die
bestehende Rechtslage vorerst unver�ndert.  Mit ihrer Entscheidung hat
die Konferenz dem von der Europ�ischen Kommission k�rzlich
eingeleiteten Konsultationsprozess �ber die zuk�nftige Rechtsordnung
auf diesem Gebiet Rechnung getragen.  Die bisherige Praxis des Amts
und seiner Beschwerdekammern, der nationalen Patentbeh�rden und
Gerichte wird damit jedoch in keiner Weise in Frage gestellt.  Wie
bisher k�nnen computer-implementierte Erfindungen patentiert werden,
wenn damit ein neuer und erfinderischer technischer Beitrag zum
vorbekannten Stand der Technik verbunden ist.  Patentierbar sind also
weiterhin technische Verfahren auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
oder zur computergest�tzten Durchf�hrung gesch�ftlicher Methoden.
Dies ergibt sich aus dem der europ�ischen Patentpraxis zu Grunde
liegenden Erfindungsbegriff, der zwischen technischen L�sungen und
nichttechnischen Methoden klar unterscheidet.  Die Richtlinien f�r die
Pr�fung im EPA werden derzeit �berarbeitet, um der neueren
Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf diesem Gebiet Rechnung zu
tragen."
>>


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