Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

[Kurt Jaeger <lists@complx.LF.net>]

Hi!

> >>Jede Zeit, die eine "vernünftige" Abuse-Behandlung möglich macht, macht 
> >>auch Strafverfolgung, Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, 
> >>Verfolgung von unerwünschten Meinungsäußerungen etc. möglich.

> >Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens, daß Straftaten staatlich
> >verfolgt werden.
[...]
> >ob man deswegen gleich die Strafverfolgung ganz einstellen muß, ist
> >doch höchst fraglich.
> 
> Eine Einstellung jeglicher Strafverfolgung habe ich hier gar nicht 
> gefordert.

Ein komplettes Verbot der IP-Adressen-Speicherung laeuft darauf hinaus.

Alternative fuer Provider: Nur noch Accounts mit static IPs anbieten.

> M. E. sind diejenigen Daten am besten vor Missbrauch geschützt, die es 
> nicht gibt.

Ja (ich bin wirklich fuer Datensparsamkeit), aber:

- Die Extremposition ist wg. der vielen Wuermer/Viren/Spam usw
  nicht durchhaltbar. Ohne Bekaempfung ist das Netz bald nicht
  mehr nutzbar.
  (LF.net hatte in den letzten 24 Monaten ca. 1200 Vorfaelle,
  d.h. 2 Vorfaelle pro Tag)
- Wir bieten auch keine Flatrates an (Kostenrisiko zu gross).
  Wenn die grossen ISPs, die flatrates anbieten, nicht mehr
  rausfinden duerfen, wieviel der einzelne Kunde nutzt, dann
  werden sie das wohl auch schrittweise aufgeben, weil das
  Kostenrisiko einfach zu hoch ist...
- Eine kurze Speicherfrist ist im Rahmen (Wehrhafter Staat vrs
  individuelle Interessen)

Man schaue sich gerade die massenhaften Anzeigen gegen Unbekannt
an, die bei der Staatsanwaltschaft KA reingehen. Die Urheberrechtsindustrie
ist doch da eher das Problem -- wenn man jetzt dem Staat
sein Instrument aus der Hand schlaegt, mit dem er *wichtige*
Dinge verfolgen kann, dann wird er sich eher auf die Seiten
dieser Industrie schlagen als zu sagen: "Stimmt, Du hast Recht,
das wollen wir nicht".

Kurz: Deine Forderung ist inhaltlich sinnvoll, aber taktisch/strategisch
zu extrem. Das ist aus meiner Sicht nicht durchsetzbar. Lieber
ein wenig unterhalb der 100% perfekten Loesung zielen...

> Aber wenn die Behörden sich auf fünf Tage Speicherzeit umstellen 
> müssten, dann würden sie das ganz schnell tun.

Fein. Dann waere aus meiner Sicht ausreichend allen Interessen
Genuege getan.

-- 
MfG/Best regards, Kurt Jaeger                                  14 years to go !
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