Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuerEntscheidungsverkuendung

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Lutz Donnerhacke schrieb/wrote (03.02.2006 16:57):

> * Holger Voss wrote:
>
> > Wenn und weil sich meine Beteiligung an Telekommunikationsvorgängen
> > anhand der Vorratsspeicherung von IP-Adressen (sei es für zwei Tage oder
> > für zwei Jahre) nachvollziehen lässt
> Es trifft nicht zu, daß aus der Zuordnung "IP <-> Name" auf
> konkrete Telekommunikationsvorgänge geschlossen werden kann.
Dass _allein_ aus dieser Zuordnung auf konkrete 
Telekommunikationsvorgänge geschlossen werden kann, habe ich auch nicht 
behauptet.

Aber durch die Zuordnung "IP <-> Name" wird es möglich, die Beteiligten 
eines Telekommunikationsvorgangs zu identifizieren. Genau das passiert 
auch regelmäßig, ob in Ermittlungen wegen gesetzlich unerwünschter 
Äußerungen oder in Ermittlungen wegen unlizensierter Kopien über P2P.

Das staatliche Interesse an einer Vorratsdatenspeicherung kommt ja genau 
aus diesem Wunsch, TelekommunikationsteilnehmerInnen mittels der auf 
Vorrat gespeicherten Daten (und darunter insbesondere mittels der 
Zuordnung: "IP zu Zeitpunkt x <-> Name") identifizieren zu können. Das 
wird und wurde in der öffentlichen Debatte um die 
Vorratsdatenspeicherung ja auch unumwunden zugegeben.

Gruß


Holger

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GPG-Fingerprint 2006: 5A20 F1EB EB35 4B4D 3B56  75CF DF47 2C3C F1C4 BA1E

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