Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

* Rigo Wenning wrote:
> Lutz,  (set mode usenet --max --noverbose)

ERROR: Option "max" is private.
Option "noverbose" accepted.

> Am Monday 06 February 2006 14:05, sprach Lutz Donnerhacke:
>> Die "Verschleierung" ist konstruiert, nicht real. Deswegen liegt kein
>> Kontakt mit dem Fernmeldegeheimnis vor. Nicht alles, was mittelbar einer
>> Kommunikation dient, ist die Kommunikation selbst.
>
> Du hast gerade das gesamte Fernmeldegeheimnis wegrationalisiert ;)

Nein. Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich nur auf Fernmeldevorgänge,
nicht auf Stammdaten einer Fernmeldeanlage.

[Polemik verworfen]

> Bloss verstehe ich nicht, wieso man dann zum ISP geht und das wissen
> will? Man sollte es doch eigentlich schon wissen, weil das sowieso alles
> bekannt ist, wie eben Telefonnummern.

Weil man nach dem Nachschlagen im Telefonbuch (whois) nur den Betreiber
der Hausvermittlungsanlage erwischt hat, fragt man eben den Betreiber der
Hausanlage.

> Deine Logik hat sich also in den Fuss geschossen. Warum?

Nein.

> Eben weil nicht die Tatsache interessant ist, dass es die IP gibt.

Richtig. Das wußte man schon, sonst wäre nicht kommuniziert worden.

> Der gefragte ISP hat auch gar keinen Kommunikationsvorgang gespeichert.

Richtig. Deswegen greift hier auch kein Fernmeldegeheimnis.

> Den Kommunikationsvorgang hat irgendein Service gespeichert. Und der
> (oder Dritte) will nun wissen, wer das war.

Das weiß er doch: Der ISP!

Aber man weiß auch, daß das ein zu grobe Annahme ist, also fragt man höflich.
Und die Stammdaten des ISP sind NICHT per Fernmeldegeheimnis geschützt,
sondern wegen anderweitiger Rechtsgüter.

> D.h. die Zusammenführung der Information verschiedener Services betrifft
> das noch bestehende Geheimnis eines Telekommunikationsvorgangs.

Das ist hanebüchen. Laß das!

> Deine Parallel-Schlacht, dass man zwei ID's braucht um bidirektional zu
> kommunizieren ist dafür nicht so wichtig wie Du es machst.

Es ist eine Erklärung, keine Schlacht. Und es ist nicht parallel. Man hat
auch bei der Telefonie derartige Identifier. Nur, weil Du diese nicht immer
sofort auf die Nase gebunden bekommst, existieren sie dennoch.


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