[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: BGH-Entscheidung: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern



Am 7 Dec 2006, um 1:31 hat PILCH Hartmut geschrieben:


> > 
> > Aber ich kann Dir nicht folgen, wenn Du sagst, dass das an einem
> > "zuviel" an Rechten liegt.
> 
> Die anderen Rechte, die dagegen abgewogen werden, wurden im Laufe der
> Jahrzehnte von allerlei Gerichten konstruiert und systematisiert, z.B.
> unter dem Begriff "Persönlichkeitsrecht", dem auch Grundrechtcharakter
> zugebilligt wird, und der ebenfalls ähnlich vage und
> auslegungsbedürftig ist wie andere auf diesem Wege konstruierte neue
> Grundrechte.

Was heisst hier konstruiert. Das Personelichkeitsrecht laesst sich noch 
unmittelbar auf den Wortlaut von Art. 2 I GG zurueckfuehren.

Das zuviel an Rechten auf der einen ist gleichzeitig immer ein zuwenig 
an Rechten auf der anderen Seite. Es geht hier um Fragen der Gewichtung 
und Abwaegung.

Die Ueberbetonung des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts die in den 
letzten Jahren stattgefunden hat, geht im uebrigen primaer auf die 
Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte 
zurueck. 

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
http://www.haftung-im-internet.de
http://www.afs-rechtsanwaelte.de

---------------------------------------------------------------------
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de