Gründe für Persönlichkeitsrechtsinflation

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >In den Fällen, die für die normalen Internet-Veröffentlichungen 
> >stärker von
> >Belang sind, scheint mir immer noch der EMRG stärker die
> >Veröffentlichungsfreiheit hoch zu halten.
> 
> Es ging doch im Ausgangspunkt um die Frage, warum sich in der 
> Rechtsprechung das Verhaeltnis von Meinungs- und Pressefreiheit 
> einerseits und Persoenlichkeitsrecht andererseits verschoben hat.

Als Erklärung hierfür findet man

 - Fliegender Gerichtsstand in Internet-Sachen und dadurch angefachter
   Standortwettbewerb der Gerichte, bei dem bislang die
   "Hamburger Dunkelkammer" in Führung liegt, dicht gefolgt von
   LG Berlin.  Insbesondere LG HH setzt ständig neue Maßstäbe
   gegen das Internet.

 - Einige Urteile des BVerfG, z.B. "Lebach", "Stolpe", die gerne von
   LG HH zitiert werden.  Das Caroline-Urteil wird in den
   auf buskeismus.de beschriebenen Prozessen hingegen ziemlich selten
   zitiert.  Das "Lebach"-Urteil aus den 70er Jahren hat kürzlich noch
   zu einer einstweiligen Verfügung gegen einen Archivbetreiber geführt,
   in dessen Archiv Belege für frühere Straftaten eines heute aus der
   Haft entlassenen Täters zu finden waren -- was letztlich wiederum das
   Führen von Archiven zu einer betriebswirtschaftlich unverantwortbaren
   Tätigkeit macht.  Aus "Stolpe" wird wiederum gefolgert, dass eine
   Äußerung auch dann schon rechtswidrig ist, wenn der "Verletzte" sich
   den Schuh anzieht -- ein sehr geringes Leserverständnis wird
   vorausgesetzt, und das, so hat man mir gesagt, ist schon mal vom
   EMRG gerügt worden.

 - Kulturkonflikt Internet-Gesellschaft vs überkommene Rechtsnormen,
   der sich in Formulierungen wie "Internet ist kein rechtsfreier Raum"
   niederschlägt, und bei dem im Moment die, kulturhistorisch gesehen,
   reaktionären Kräfte die Gelegenheit haben, mal richtig zu zeigen,
   wer Herr im Hause ist.

 - Vielleicht auch zunehmende Wählerferne des Raumschiffs Berlin, dessen 
   Exponenten zunehmend zu den bereitgestellten neuen Mitteln des 
   Mimosenschutzes greifen.  Insbesondere die Hamburger Richter scheinen 
   eng mit der SPD vernetzt zu sein.

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 Hartmut Pilch                            http://a2e.de/phm
   


     

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