Re: [Debate]Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben

["Thomas Stadler" <ts@cplus.de>]

Am 19 Apr 2007, um 19:58 hat Thomas Hochstein geschrieben:


Um die Sache jetzt hier - meinerseits - abzuschließen:
> 
> Ich sehe immer noch nicht, wie jemand - der auch nur annähernd weiß,
> wovon er redet - daraus schließen kann, es sei beabsichtigt, die
> Unschuldsvermutung aufzuheben. 

Herr Schaeuble hat gesagt, sofern er richtigt zitiert wird, 
dass die Unschuldsvermutung seiner Ansicht nach im Bereich der 
Terrorbekaempfung nicht gelten koenne. 

Unter den Begriff der Terrorbekaempfung kann man praeventive und 
repressive Massnahmen fassen. Diese Aussage kann somit auch dahingehend 
verstanden werden, dass die Unschuldsvermutung im Bereich der 
Strafverfolgung aufgeweicht werden soll, zumal Schaueble anschliessend 
nochmals expressis verbis von Bestrafung spricht.

(Den Journalisten sei es nachgesehen, die
> gehören erfahrungsgemäß im Regelfall nicht zu denjenigen, die auch nur
> annähernd wissen, wovon sie reden.)


Wenn er ausschließlich Gefahrabwehr ansprechen wollte, dann haette er 
die Unschuldsvermutung ueberhaupt nicht ins Spiel bringen duerfen, weil 
sie in diesem Bereich nichts verloren hat.

Herr Schaeuble hat sich zumindest ungenau und missverstaendlich 
geaussert.

Ich kann also nur Inkompetenz oder schlechte Absichten unterstellen. 
Eine dritte Moeglichkeit scheidet aus.

Gruesse

Thomas Stadler

Thomas Stadler
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