Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

* Peter Ross wrote:
> kann ein Forumsbetreiber in Terms and Conditions festlegen, wie mit 
> Loeschungen zu verfahren ist, und so Streitigkeiten aus dem Weg gehen?

Generell nicht, so er allein das Forum hält. Florian hat den passenden
Paragraphen zitiert.

Wenn eine weite Verbreitung durch Kopien vorgesehen ist, liegt die Löschung
nicht mehr im Wirkbereich des Betreibers und deswegen ist eine
Löschforderung nicht möglich. Usenet ist so ein Beispiel. RSS getriggerte
Kopien sind ein anderes. In diesem Fall ist eine solche Reglung wirksam.

> Beispiel: "Mit der Teilnahme an diesem Forum erklaren Sie sich mit einer 
> permanenten Archivierung Ihrer Beitraege einverstanden" (oder rechtlich 
> sauberer formuliert;-)

Es hilft jedoch eindeutig, die Reglung zu haben, auch wenn sie rechtlich
nicht wirksam sein sollte. Es schreckt ab, evtl. Forderungen wirklich
durchzustehen. Schließlich gilt immer noch Vertragsfreiheit.
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