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Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - dasWeb und dieMeinungsfreiheit



Am 28 May 2007, um 8:25 hat Peter Ross geschrieben:

> On Mon, 28 May 2007, Peter Ross wrote:
> 
> > Wenn ich eine Gesetzgebung, die auf einen Sachverhalt zutrifft, auf
> > einen anderen Sachverhalt anwende, der ersterem nicht gleich ist,
> > begehe ich einen Fehler, in dem ich die Andersartigkeit nicht
> > honoriere.
> 
> Und das Volkszaehlungsurteil hinkt von vorn bis hinten. Es handelt sich
> um eine vom Staat geforderte Angabe persoenlicher Daten.
> 
> Deine Mails hier sind weder von irgendwem angefordert, erst recht nicht
> vom Gesetzgeber, es handelt sich desweiteren nicht um die Angabe
> persoenlicher Daten.

Massgeblich ist die gesetzliche Definition von personenbezogenem Datum 
und nicht Deine persoenliche.

Dass irgendjemand Daten anfordert, ist fuer eine Qualifizierung als 
personenbezogene Daten ueberhaupt nicht erforderlich. Das Anfordern 
kommt dann evtl. bei der sich anschliessenden Frage, ob eine 
Datenverarreitung vorliegt, ins Spiel.

Gruesse

Thomas

Thomas Stadler
Fachanwalt fuer IT-Recht
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