On Tue, May 29, 2007 at 10:04:28PM +0200, Juergen Fenn wrote:
> ...wird im Sinne einer Zuweisung der rechtsprechenden Gewalt a) an die
> Justiz und dort b) speziell an die Richter verstanden...
>
> [...]
>
> Du hast Recht, diese Gefahr besteht. Die "Rechtsfortbildung" ist aber
> eine Aufgabe der Justiz, dabei wird die bisherige Rechtsprechung
> fortgebildet und auf neue Sachverhalte angewandt.
Ja, aber dennoch gibt doch letztendlich die Politik die
Rahmenbedingungen, zuminest zum Teil, fuer diese Rechtsfortbildung vor.
Dabei gilt es eben zu pruefen, inwiefern ueberahupt die bisherige
Rechtsprechung auf diesen neuen Sachverhalt anwendbar ist.
Feststellen laesst sich das IMHO allerdings nur in einem Dialog in der
Gesellschaft.
Hier taucht aber genau das eigentliche Problem auf. Um einen Dialog
fuehren zu koennen setzt dies eigentlich ein entsprechendes fachliches
Verstaendnis auf beiden Seiten, oder zumindest ein ausreichendes
Vertrauen der einen Seite in das fachliche Verstaendnis der anderen
Seite vorraus.
Fachliches Verstaendnis kann ich auf Seite der Politik nicht erkennen,
ebensowenig einen wirklichen Dialog oder der Versuch dazu.
Simon
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