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Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web unddieMeinungsfreiheit
On Tue, 29 May 2007, Juergen Fenn wrote:
> Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de> writes:
>
> > Warum muss ich den Baum faellen, nur weil Leute so bloed sind, von da ins
> > Wasser zu springen? Warum muss ich ein Listenarchiv vor Verschmutzung
> > durch Privatadressen absichern, nur weil Leute so bloed sind, ihre eigene
> > Adresse dort zu hinterlassen?
>
> Weil Du durch die "Eröffnung des Verkehrs", also durch die Einrichtung
> des Archivs erst die Voraussetzungen dafür schaffst, daß so etwas
> passieren kann.
Deshalb schliessen Landbesitzer vormals als oeffentlich angesehene Wege,
die ueber ihre Grundstuecke fuehren.
So schraenkt die exzessive Ausuebung von Justiz den oeffentlichen Raum und
die Bewegungsfreiheit ein.
Ich dachte, dagegen hat das deutsche Recht das Prinzip der
"Verhaeltnismaessigkeit" geschaffen.
"Es kann wohl sein, dass eine Person, die diesen Weg benutzt, dort zu
Schaden kommt. Die Schliessung des Weges ist trotzdem als
unverhaeltnismaessige Beeintraechtung anzusehen, die eine interessierte
Oeffentlichkeit betrifft.
Die Gefahr der einzelnen Person dagegen ist gering, und laesst sich durch
verantwortliches Handeln des Individuums minimieren."
Wenn eine solche Rechtssprechung nicht moeglich ist, entmuendigt und
erniedrigt sie den Buerger, da er nicht als verantwortungsbewusstes Wesen
akzeptiert wird.
Vielleicht auch deshalb meine evt. hier als schroff empfundene Ablehnung
des Satzes "wenn man sich nicht sicher ist, ob er das in ihn gesetzte
Vertrauen rechtfertigt".
Mit dieser Begruendung (die genau so woertlich DDR-Sprachgebrauch war),
die bei genauerer Betrachtung der verwendeten Sprache verraet, dass das
Vertrauen nur vorgeblich gewaehrt aber nicht wirklich gegeben ist,
wird in Diktaturen gern "vorsorgliches" Beschraenken der Freiheitsrechte
begruendet.
Bei exzessiv das Individuum eineengender Rechtssprechung habe ich dann das
Gefuehl einer Diktatur des Rechts gegenueberzustehen, welches sich selbst
genuegt und die Freiheit des Individuums als nachrangig und verzichtbar
einschaetzt.
In einem Essay ueber das Schreiben, welches ich hier am Wochenende in der
Zeitung fand, wurde auch begruendet, warum dem Leser "advocacy" von
Politikern und Rechtsanwaelten suspekt ist: Da diese eine "agenda" haben,
die Durchsetzung ihrer Interessen und der ihrer Mandanten.
Um auf den Fall mit dem Baum zurueckzukommen, leihen Juristen dem Dummen,
der dort herunter springt, das Hirn, welches er nicht selbst hatte. Leider
nicht, um den Schaden zu verhindern, sondern hinterher, um den Schaden auf
jemand anders abzuwaelzen.
So trifft die Dummheit des Verursachers am Ende jemand voellig
Schuldlosen, zum Schaden der Allgemeinheit.
Gruss
Peter
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