Re: [Debate]FWD: Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >>> Dies wird dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht 
> >>> mehr an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher 
> >>> Meinungsbildung beteiligen werden.
> > 
> > Dieses Argument konnte ich nie wirklich nachvollziehen.
> > 
> > Wer ein echtes politisches Anliegen hat, kann eigentlich kaum genug
> > Öffentlichkeit für sich bekommen.
> 
> Inwiefern stellt denn die VDS Öffentlichkeit her?

Hier wird meine Argumentation abgeschnitten, aber nun denn:

In Italien entsteht in diesen Tagen sehr viel Öffentlichkeit um
Telefonabhörprotokolle, die von der Staatsanwaltschaft zur Veröffentlichung
freigegeben wurden, wohl weil so viele Stellen zu ihnen Zugriff hatten, dass
man sie am besten gleich veröffentlicht.  Betroffen davon sind vor allem
hochrangige Politiker der linken Regierungskoalition, die nun die volle
Solidarität des ehemals bekämpften und inzwischen von allen Justizvorwürfen
freigesprochenen Oppositionspolitikers Silvio Berlusconi genießen.

In anderen Fällen (z.B. SISMI-Telekom-Skandal) wurden private Verbindungsdaten
verhökert.

Ich nehme an das sind in etwa die GAUs schlechthin.  Italien ist da ein sehr
interessantes Land, das besseres Anschauungsmaterial liefert als man sich
selber vorstellen kann.  

Aber unangenehm betroffen von diesen Pannen sind vor allem hohe Politiker.

Die meisten Leute haben ja nicht Angst davor, dass in ganz begrenztem Umfang
bei Kriminal-Ermittlungen auf die Daten zugegriffen wird, sondern dass das
ganze in obigem Sinne außer Kontrolle gerät, so dass es quasi-öffentlich wird.

Was ich vor allem sagen wollte, ist, dass diejenigen, die sich wegen VDS "aus
Angst vor Nachteilen nicht mehr ... beteiligen werden" wahrscheinlich wirklich
eher Leute sind, die wenig Zivilcourage und viel zu verbergen haben.

Ich will hier nicht für die VDS argumentieren.  Es ist auch ganz klar, dass
letztlich, wie bei allen solchen Maßnahmen, die Mächtigen sich besser zu
schützen wissen und bei Missbräuchen meist auf der Täterseite stehen.  Ich
halte nur das Argument von den "den demokratischen zivilgesellschaftlichen
Prozessen wie Anti-G8" von denen durch VDS abgeschreckt wird und von der
drohenden "Gesellschaft bloßer unpolitischer Konsumbürger", wie ich es
regelmäßig in den Anti-VDS-Presseerklärungen lese, für realitätsfernen
politischen Kitsch, der der Glaubwürdigkeit des Anliegens nicht nützt.

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