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Re: Aktionen gegen das TKG



>Ich kenne nicht alle Auswirkungen des Gesetzes, habe aber 'verstanden'
>dass, u.a.
>
>- jeder Kommunikationsbetreiber auf Verlagen einer Behoerde die
>  einzelnen Kommunukationsverbindungen des Benutzers offen legen muss.

So sieht es aus. Unklar ist aber, wer darunter faellt. Es ist sicher nicht
der Wille des Gesetzgebers, dass Mailboxen etc. darunterfallen. Dennoch ist
diese Interpretation denkbar.

>- das Verschluesseln von E-Mails verboten wird.

Nope.

>Dies ist m.E. ein grosser Eingriff in unsere Privatsphaere. Ich bin
>der Meinung wir muessen handel ! Nicht nur diskutieren und lamentieren !

Ja. Es gibt ja auch zahlreiche Geruechte ueber geplante Verfassungsklagen.
Allerdings habe ich nichts konkretes.

>1.) Wir muessen die Abgeordneten (via e-mail) anschreiben und gegen
>    das Gesetz protestieren.

Dazu ein paar Hinweise aus Erfahrung auf "der anderen Seite":

Vorgefertigte Protestmails -- womoeglich aus dem WWW auf Knopfdruck --, die
an alle bekannten Adressen gehen, haben ungefaehr den Effekt wie
Postwurfsendungen. Da gerade eine derartige Mailspam-Aktion laeuft habe ich
einen Filter mit Ablage Spam eingerichtet. Das ist schade, da die Anliegen
ja durchaus berechtigt sind, aber es geht nicht anders. Beeindruckender
waere sicher eine Unterschriftensammlung, die dann *einmalig* verschickt
wird. Die kann der Abgeordnete ausdrucken und in der Fraktion rumreichen,
was in der Wirkung sicher nicht ueberzubewerten ist, aber immerhin. Wenn man
die Liste hat, kann man sie aber auch direkt per sMail an den
Fraktionsvorsitzenden schicken, was auf jeden Fall zusaetzlich geschehen sollte.

Die wenigsten Abgeordneten mit eMail lesen diese ueberhaupt. Ich schaetze,
dass man diese an ein bis zwei Haenden abzaehlen kann; mir fallen konkret
nur zwei bis vier ein. 

Diese stehen ohnehin auf unserer Seite. Mailspamaktionen schrecken andere
hoechstens ab: "Ich habe ja gleich gesagt, dass das mit der eMail nur schadet."

Jeder Abgeordnete hat seinen Arbeitsbereich. Wer nichts mit dem Thema zu tun
hat, wird den Text bestenfalls an den zustaendigen Kollegen weitergeben.
Andere von der Wichtigkeit des Themas zu ueberzeugen, wird schwerfallen. Es
gab Versuche, die aber ohne Folgen blieben.

>    Kann jemand die e-mail-Adressen der MdB in Erfahrung bringen ?

Die vollstaendigste Liste ist wohl beim Abgeordnetenprojekt zu finden..

>2.) Auch unserem Bundeskanzler muessen wir schreiben.(Soll auch eine
>    e-mail-Adresse haben)

Letzteres wuerde ich vergessen. Briefe werden ueblicherweise beantwortet.
Dabei findet man einen Disclaimer, der etwas das folgende sagt:

Der Bundeskanzler erhaelt taeglich [horrende Zahl] Briefe. Bitte haben Sie
Verstaendnis, dass er nicht alle Briefe selbst lesen kann, deswegen hat er
mich damit beauftragt, Ihnen zu antworten. Da ihm aber die Meinung der
Buerger wichtig ist, laesst er sich einmal in der Woche vortragen...

>3.) Auch unsere Freunde und Bekannte muessen wir in diese Aktion mit
>    einbeziehen.

Oeffentlichkeit ist wichtig. Leider ist in Deutschland die Meinung "Ich habe
ja nichts zu verbergen..." weit verbreitet:-(

>4.) Man muss die Presse auf diesen Eingriff in das Privat-
>    leben der Buerger hinzuweisen und versuchen auf diesem Wege
>    politischen Druck auszuueben.

Denen ist das Problem ja nicht unbekannt.

>5.) Man muss die politischen Prteien informieren, dass wir
>    Buerger dieses Gestz nicht wollen.

Ich wuenschte, Dir zustimmen zu koennen. Aber, wenn man sich die Umfragen
zum grossen Lauschangriff ansieht, ist die Mehrheit auf der anderen Seite.

>Ganz meine Meinung. Wir sollten eine Aktionsgruppe bilden, der moeglichst
>auch ein Jurist angehoert. Das Diskutieren im kleinen Kreis bringt wenig. Es
>sind hier ja auch einige Journalisten in der Gruppe, und wir sollten mit
>vereinten Kraeften versuchen, an allen uns moeglichen Fronten gegen diesen
>einschneidenden EIngriff in unsere Freiheit zu kaempfen. Auch wenn
>i.Augenblick die breite Masse der Bevoelkerung kaum EMail benutzt. Bei

Betroffen ist *jeder*. Denn eigentlich ist das TKG am Telefondienst im
klassischen Sinne ausgerichtet.

>Ich auch. Ich wuerde auch einen unabhaengigen
>privaten Web-Server zur Verfuegung stellen,
>auf dem man Infomaterial ablegen kann bzw.
>wo sich Chats ect. einrichten lassen.

Derartige Datensammlungen sind IMHO sehr wichtig. Vor allem, wenn man diese
Seiten ausdruckt und an Meinungsbildner weiterreicht. Es gibt zum Thema auch
schon etwas. Vgl. die Wanzen auf dem FITUG-Server, die zu einer solchen
Seite fuehren. Mehr Seiten koennen nicht schaden, sollten aber koordiniert
sein und natuerlich aufeinander verweisen.

pi
-- 
Yogi Berra or Will Rogers said:
>What gets us into trouble is not what we don't know.
>It's what we know for sure that just ain't so.