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Re: Aktionen gegen das TKG
- To: anzinger@guug.de
- Subject: Re: Aktionen gegen das TKG
- From: "Daniel Roedding" <daniel@fiction.pb.owl.de>
- Date: Thu, 4 Jul 1996 19:19:37 +0200 (MDT)
- Cc: debate@fitug.de
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <9607032035.AA11523@sparcserver.lrz-muenchen.de> from "Gunnar Anzinger" at Jul 3, 96 10:32:15 pm
- Sender: owner-debate@fitug.de
Hallo!
Gunnar schrieb:
> Leider ist es wohl zu spaet, um die Verabschiedung des Gesetzes noch
> aufzuhalten. Stellt sich also die Frage, wie man im Nachhinein sinnvoll
> dagegen vorgehen kann...
Ein Angelpunkt ist zum Beispiel die Frage, inwieweit durch ein solches
Gesetz verlangt werden kann, dass bereits vorhandene Mehrwertdienst-
anbieter, die jetzt ploetzlich zum Telekommunikationsdienstleister um-
tituliert werden, unentgeltlich fuer den Staat arbeiten sollen (z. B.
bei der Ausarbeitung von Ueberwachungskonzepten). Meines Wissens gibt
es in der deutschen Rechtsprechung keine Grundlage fuer staatlich sanktio-
nierte Sklavenarbeit, und eben solche fordert das TKG-to-be ja.
Daniel
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Daniel Roedding daniel@fiction.pb.owl.de INTJ
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