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Re: Aktionen gegen das TKG
- To: "Daniel Roedding" <daniel@fiction.pb.owl.de>
- Subject: Re: Aktionen gegen das TKG
- From: Holger Bruns <holger@deep.hb.provi.de>
- Date: Thu, 4 Jul 96 21:58 MES
- Cc: anzinger@guug.de, debate@fitug.de
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
At 19:19 04.07.1996 +0200, Daniel Roedding wrote:
>Ein Angelpunkt ist zum Beispiel die Frage, inwieweit durch ein solches
>Gesetz verlangt werden kann, dass bereits vorhandene Mehrwertdienst-
>anbieter, die jetzt ploetzlich zum Telekommunikationsdienstleister um-
>tituliert werden, unentgeltlich fuer den Staat arbeiten sollen (z. B.
>bei der Ausarbeitung von Ueberwachungskonzepten). Meines Wissens gibt
>es in der deutschen Rechtsprechung keine Grundlage fuer staatlich sanktio-
>nierte Sklavenarbeit, und eben solche fordert das TKG-to-be ja.
Hmm. Und wie ist das mit der Verpflichtung zur Buchfuehrung bei
Selbststaendigen? Mit dem Bearbeiten der Einkommenssteuererklaerung? Das
sind auch alles Arbeiten, die "wir" unentgeltlich fuer den Staat machen muessen.
Holger