Sperrung von Seiten und ECO/ICTF

[kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)]

svb@Space.NET (Sebastian von Bomhard) meinte am 02.09.96 zum Thema  
"Sperrung von Seiten und ECO/ICTF" in der Gruppe spacenet.general:

> Sehr geehrte Kunden,
>
> auf Empfehlung der Generalbundesanwaltschaft mussten wir zwei
> Webserver kurzfristig sperren, deren Bereitstellung "den
> Anfangsverdacht eines nach Par. 129a Abs. 3 StGB strafbaren Werbens
> fuer eine terroristische Vereinigung, einer nach Par. 140 Nr. 2 StGB
> strafbaren oeffentlichen Billigung von Straftaten sowie den
> Anfangsverdacht eines Vergehens der Anleitung zu Straftaten gemaess
> Par. 130a Abs. 1 StGB" begruendet.
>
> Wir wurden von der Generalbundesanwaltschaft darauf hingewiesen,
> dass wir uns "moeglicherweise einer Beihilfe zu diesen Straftaten
> schuldig" machen wuerden, wenn wir die Seiten weiterhin zugaenglich
> hielten. Beide Server stehen nicht in Deutschland und werden nicht
> ueber uns versorgt, aber das spielt in dem Zusammenhang keine Rolle.
> Wir haben die Seiten gesperrt und parallel durch unseren Anwalt auf
> genauere Klaerung gedraengt ("Anfangsverdacht" haette ich gerne
> genauer..)
>
> Einer inhaltlichen Wuerdigung dieser Sache enthalte ich mich, privat
> sehe ich hier aber durchaus einen Ansatz, solche Probleme in Zukunft
> zu klaeren: Wenn wir auf Schreiben der Exekutive _reagieren_ muessen,
> koennen wir den Betrieb sicherer gestalten als wenn wir vorausschauend
> verpflichtet wuerden, alles, was im Internet ueber uns geholt werden
> kann, zu pruefen - was wir, wie sich jeder leicht vorstellen kann,
> natuerlich nicht koennen.
>
> Sollte also durch diese neue Methode die Rechtssicherheit wieder
> hergestellt werden, ist es zu unser aller Vorteil - unsere
> Mitgliedschaft in ECO/ICTF traegt die ersten Fruechte.
>
> Mit freundlichen Gruessen,
>   Sebastian v. Bomhard.
> --
> Sebastian v. Bomhard            | "Wenn alle Stricke reissen,
> SpaceNet GmbH Muenchen          |  dann haeng ich mich auf..."
> Frankfurter Ring 193 a          |                  -- Nestroy

CU, Wolfgang

-- 
"Du bist unfähig zur verbalen Kommunikation, weil es noch keinen RFC für
einen Verbalheader gibt."                        Zu lange im Internet 19

Wolfgang Kopp, Buchenstr. 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439Q
   <kopp@naranek.camelot.de> * http://www.lrz-muenchen.de/~u3731ga/WWW/
             PGP key (2047/D21FCB69) available * Generation @