Re: Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und China?

[Rudolf Schreiner <ras@muc.de>]

On Sun, 8 Sep 1996, Holger Bruns wrote:

> Der Bundesanwaltschaft geht in Sachen "Radikal" ja nicht um "spiritual
> pollution," sondern um Terrorismusbekaempfung. Jedenfalls wird doch wegen
> des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, oder?
> Da ist natuerlich zu fragen, wieso die Bundesanwaltschaft die
> niederlaendischen Behoerden nicht um Amtshilfe bittet. Schliesslich gibt es
> zur Bekaempfung des Terrorismus internationale Abkommen.

Anscheinend haben unterschiedliche Laender unterschiedliche 
Vorstellungen von "Terrorismus", "Unterstuetzung von Terrorismus" oder 
"ideologischen" Straftaten. 

> Da ist natuerlich zu fragen, wieso die Bundesanwaltschaft die
> niederlaendischen Behoerden nicht um Amtshilfe bittet. Schliesslich 
> gibt es zur Bekaempfung des Terrorismus internationale Abkommen.

Vielleicht ist den Hollaendern Meinungsfreiheit wichtiger als die 
Bekaempfung der "Aufforderung zu Straftaten."
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Deutschland bei "Wort-" Delikten 
aller Art viel heftiger reagiert als andere Demokratien. Glauben unsere 
Staatsschuetzer wirklich, dass von einem linken Sektiererblatt auf einem 
hollaendischen Web-Server eine Gefahr fuer den Staat ausgeht? 
Haben die denn nix besseres zu tun?

noka,
Rudi