xs4all-Kunden kuendigen wegen Blockade

[Kristian Köhntopp <kris@schulung.netuse.de>]

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Felipe Rodriquez bekam heute die ersten Kuendigungen von  
Accountinhabern und Webkunden ins Haus. Ein Kunde erklaerte per Fax,  
dass er vornehmlich mit Deutschland Handel treibe und dass er es  
sich daher nicht leisten koenne, blockiert zu sein.

xs4all ueberlegt aus diesem Grunde derzeit rechtliche Schritte  
gegen Deutschland und gegen die ICTF/eco. Gleichzeitig forderte  
Rodriquez die ICTF ultimativ auf, die Blockadeempfehlung gegen  
xs4all nicht erst nach 28 Tagen, sondern sofort zurueckzuziehen.

RA Schneider von eco kommentierte das Ultimatum von xs4all mit:  
"Its what I said: ICTF is the wrong defendant. But feel free, to  
start legal action if you think, this is the right way to go." und  
sagte, dass sich die Empfehlung und das Vorgehen von eco dadurch  
nicht beeinflussen lassen.

Schneider erwaehnte ausserdem, dass er gestern vom   
Bundesgeneralanwalt ueber neue Entwicklungen informiert worden sei.  
Der BGA wird seine Aktion nicht stoppen, sondern bereitet im  
Gegenteil "preparing criminal investigatory procedures against
some of our ISPs" vor. Nach Auffassung des BGA haben die  
betreffenden ISPs die Blockade zurueckgezogen. Schneider hat den BGA  
darueber informiert, dass xs4all regelmaessig seine Adresse  
wechsele und dass eco weitergehende Massnahmen gegen xs4all  
(Blockade des ganzen C-Netzes oder Aufsetzen eines Daemons, der die  
aktuelle Adresse von xs4all herausfindet) nicht empfehle. Wenn der  
BGA jedoch weitergehende Blockademassnahme fordere, habe die ICTF  
keine Wahl.

Die Human Rights Watch wird sich nach Auskunft von xs4all mit dem  
Bundesgeneralanwalt in Verbindung setzen. Ich nehme an, wir werden  
auch aus dieser Richtung bald etwas hoeren.

Elly Plooij, Mitglied im Europaeischen Parlament, hat xs4all eine  
Reihe von Fragen zu dem Vorfaellen gestellt. Felipe Rodriquez wird  
sie auf seiner Website in Hollandisch zur Verfuegung stellen.


Die Adressen der Beteiligten:

eco Electronic Commerce Forum e.V.
(Projekt Internet Content Task Force)
c/o Kanzlei Michael Schneider
Dickstr. 35
53773 Hennef/Sieg, Deutschland

und

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Herrenstrasse 45a
76133 Karlsruhe

Aktenzeichen:
2 BJs 93/96-4
2 ARP 82/96-7

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Gruss,
	Kristian