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Re: xs4all-Kunden kuendigen wegen Blockade



At 12:08 11.09.1996 +0200, Kristian Köhntopp wrote:
>
>----- begin quote ----
>
>Felipe Rodriquez bekam heute die ersten Kuendigungen von  
>Accountinhabern und Webkunden ins Haus. Ein Kunde erklaerte per Fax,  
>dass er vornehmlich mit Deutschland Handel treibe und dass er es  
>sich daher nicht leisten koenne, blockiert zu sein.

Ich moechte diese Mail gerne zum Anlass nehmen, um einer falschen
Solidarisierung vorzubeugen. Ich halte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft
nicht fuer illegitim. Es ist das Recht und die Pflicht dieser Behoerde,
Straftaten zu verfolgen. Das gilt insbesondere fuer Straftaten mit einem
terroristischen Hintergrund. Wer den Text ueber die Durchfuehrung von
Anschlaegen auf die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG in der neuen
Radikal-Ausgabe gelesen hat, wird sich in der Regel zwar selbst nicht
ermutigt fuehlen, diese Anschlaege auch durchzufuehren. Aber unbestreitbar
ist meines Erachtens, dass die Autoren der Radikal mit ihren genauen
Anleitungen zur Sabotage eine dementsprechende Aktion begruessen werden. Das
heisst aber uebersetzt, dass deren Text eine Aufforderung zum Begehen eines
Terroranschlags darstellen koennte.

XS4ALL bietet diesen Text auf ihrem Webserver zum Abruf an. Dies geschieht
wissentlich und mit dem Einverstaendnis der Geschaeftsleitung dieses
Providers. Von daher muss es dieser Provider auch hinnehmen, dass deutsche
Behoerden im Zweifelsfalle unangenehm reagieren. XS4ALL trifft also eine
Mitschuld an der ganzen Misere, die ich ausdruecklich nicht als Zensurakt
gedeutet sehen will.

>xs4all ueberlegt aus diesem Grunde derzeit rechtliche Schritte  
>gegen Deutschland und gegen die ICTF/eco. Gleichzeitig forderte  
>Rodriquez die ICTF ultimativ auf, die Blockadeempfehlung gegen  
>xs4all nicht erst nach 28 Tagen, sondern sofort zurueckzuziehen.

Ich schrieb schon vor einigen Tagen an diese Liste, dass ich mich ueber die
Art und Weise, in der die Bundesanwaltschaft agiert, wundere. Es gibt, ich
schreibe es nochmals, internationale Abkommen zur Bekaempfung des
Terrorismus. An diesen Abkommen ist auch die Niederlande beteiligt. Warum
also geht die Bundesanwaltschaft im Zuge der Amtshilfe durch
niederlaendische Behoerden nicht direkt gegen die Autoren des Radikal-Textes
vor, sondern nur gegen XS4ALL? Will man ein Exempel statuieren?

Hier liegt fuer mich der Knackpunkt. Es wird der Sack gehauen, obwohl man
den Esel meint - zulasten der Netzgemeinde, der man wegen dieser idiotischen
Radikal-Texte keine Einschraenkungen zumuten sollte.

Viele Gruesse,
Holger Bruns