Re: xs4all-Kunden kuendigen wegen Blockade

[kris@schulung.netuse.de (Kristian Köhntopp )]

In schulung.lists.fitug-debate you write:
>Ich moechte diese Mail gerne zum Anlass nehmen, um einer falschen
>Solidarisierung vorzubeugen. Ich halte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft
>nicht fuer illegitim. Es ist das Recht und die Pflicht dieser Behoerde,
>Straftaten zu verfolgen. Das gilt insbesondere fuer Straftaten mit einem
>terroristischen Hintergrund.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Terrorismus in den
Niederlanden nicht verfolgt wird. Und es gibt - das weiss ich
sogar sicher - europaweite Abkommen zur Bekaempfung des
Terrorismus, die deutschen Strafverfolgern den Zugriff auf
Terroristen auch in den Niederlanden erlauben.

Das ist aber nicht, was der GBA tut. Er wendet sich noch nicht
einmal an xs4all, der diese Daten in den Niederlanden ins Netz
stellt, sondern er schlaegt auf an der Sache vollkommen
Unbeteiligte in Deutschland ein. Das ist unter jedem
Gesichtspunkt mehr als bloed. Der GBA wuerde nicht einmal im
Traum daran denken, von der Telekom die Sperrung von
ausgehenden Anrufen auf die Einwahlnummern von xs4all zu
verlangen - bei IP-Adressen glaubt er aber, das Aequivalent des
Abklemmens ganzer Ortsnetze verlangen zu koennen.


Wenn der GBA mit den Herausgebern von Radikal ein Problem hat,
dann soll er das gefaelligst mit den Herausgebern von Radikal
ausdiskutieren. Mit niemandem sonst.


Was xs4all in dieser Sache angeht: xs4all stellt die Seiten ins
Netz. Verantwortlich fuer den Inhalt dieser Seiten im Sinne des
Presserechtes (oder des niederlaendischen Aequivalentes davon)
ist nicht xs4all und xs4all masst sich auch nicht an, ueber die
Strafbarkeit von Inhalten solcher Texte zu urteilen. Das ist
das, was man von einem guten Drucker erwarten kann.


Kristian