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Anfragen an die Bundesregierung -- Internet?
- To: wau.privat@t-online.de, debate@fitug.de
- Subject: Anfragen an die Bundesregierung -- Internet?
- From: lutz@as-node.jena.thur.de (Lutz Donnerhacke)
- Date: Sat, 14 Sep 96 21:12 MET DST
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
>Path: as-node.jena.thur.de!jengate.thur.de!linux1.netconx.de!blackbush.xlink.net!uni-erlangen.de!uniol!news.coli.uni-sb.de!news.phil.uni-sb.de!nntp.gmd.de!news.ruhr-uni-bochum.de!news.rwth-aachen.de!newsserver.rrzn.uni-hannover.de!news.rz.tu-clausthal.de!news
>From: Jochen Hein <jochen.hein@informatik.tu-clausthal.de>
>Newsgroups: de.soc.zensur
>Subject: Anfragen an die Bundesregierung -- Internet?
>Date: 14 Sep 1996 12:37:38 +0200
>Organization: =?ISO-8859-1?B?SW5zdGl0dXQgZvxyIEluZm9ybWF0aWs=?=
>Lines: 48
>Sender: hein@centeotl.in.tu-clausthal.de
>Message-ID: <vhzq2tbcwd.fsf@centeotl.in.tu-clausthal.de>
>NNTP-Posting-Host: centeotl.in.tu-clausthal.de
>Mime-Version: 1.0
>Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
>Content-Transfer-Encoding: 8bit
>X-Note: Please don't send me ad's by mail. I'm bored by this type of mail.
>X-PGP-Key: finger hein@zaphod.in.tu-clausthal.de for my public key
>X-PGP-Fingerprint: 25 72 FB E3 85 9F DE 3B CB 0A DA DA 40 77 05 6C
>X-BND-Spook: KGB RAF Saddam Hussein Munition Gaddafi BND BKA Bombe Waffen
> Terror DES PGP SIGNED Sprengstoff Raketen
>X-Newsreader: Gnus v5.2.40/XEmacs 19.14
Ich habe eben bei http://www.focus.de folgenden Text gefunden:
----------- http://www.focus.de/E/EI/EIW/eiw.htm ----------------------
Strafbare Inhalte im Internet: Regierung plant keine
Zugangsbeschränkungen
Kinderpornographie oder rechtsradikale Parolen kann sich jeder auf
einfache Weise aus dem Internet auf den Bildschirm seines
Heimcomputers holen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die
Verbreitung strafbarer Inhalte zu unterbinden und die
Verfolgungmöglichkeiten zu verbessern, wollten die Bündnisgrünen in
einer Anfrage wissen.
Die Bundesregierung plant nicht, den Zugang zu Informationsangeboten
in weltweiten Datennetzen wie dem Internet einzuschränken. Die Gründe:
Eine Einschränkung verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte
Informationsfreiheit und gegen internationales Recht. Außerdem gebe es
technische Gründe.
Auch Anbieter von Internet-Zugängen sollen nicht grundsätzlich für
strafbare Inhalte zur Verantwortung gezogen werden. Ausnahme: Dem
Anbieter ist der strafbare Inhalt bekannt und er verfügt technisch
über die Möglichkeit, den Zugang zu sperren. Aber letztlich sei auch
das kein Weg, das Verbreiten der verbotenen Inhalte gänzlich zu
unterbinden. Der Grund: Wenn ein Provider das Angebot aus seiner Liste
streicht, kann der Internet-Surfer immer noch über andere Zugänge
darauf zugreifen.
Allein verantwortlich ist also der Verfasser des strafbaren Inhalts.
Die Möglichkeiten zur Verfolgung solcher Straftaten bedürfen laut
Bundesregierung keiner Verbesserung. Schließlich hätten die
Staatsanwälte grundsätzlich Zugang zum Internet und könnten die Daten
zur Beweissicherung überspielen.
Den Umfang der strafbaren Inhalte im Internet schätzt die
Bundesregierung auf weniger als ein Prozent.
----------- http://www.focus.de/E/EI/EIW/eiw.htm ----------------------
Wie steht der GBA zu dieser Aussage der Bundesregierung? Was sagt die
ICTF dazu?
Jochen
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"Who is General Failure and why is he reading my hard disk?"