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From:         UZS106@IBM.RHRZ.Uni-Bonn.DE
Subject:      Re: PE zur Sperrung von XS4ALL                                    
To:           debate@fitug.de                                                   
In-Reply-To:  Your message of Tue, 17 Sep 96 06:23 MES                          
                                                                                
On Tue, 17 Sep 96 06:23 MES you said:                                           
>P R E S S E E R K L =C4 R U N G                                                
>Der Generalbundesanwalt sollte wissen, da=DF seinen Ermittlungen die =20       
>rechtliche Basis fehlt. Schon anl=E4=DFlich der CompuServe-Aff=E4re hatte=     
> das =20                                                                       
>LKA Bayern ein Rechtsgutachtenin Auftrag gegeben, in dem festgestellt =20      
>wurde: Internetprovider sind nicht f=FCr die Inhalte verantwortlich zu =20     
>machen, die auf anderen Rechnern zur Verf=FCgung gestellt werden und via =20   
>Internet abrufbar sind. Einzig und allein die niederl=E4ndischen Beh=F6rden =  
>=20                                                                            
>h=E4tten das Recht, gegen die Inhalte auf dem niederl=E4ndischen Server =20    
>www.xs4all.nlvorzugehen. Dies auch nur, wenn die Inhalte gegen =20             
>niederl=E4ndisches Recht versto=DFen w=FCrden.                                 
                                                                                
Das Gutachten moecht ich sehen:))                                               

Damit hier keine oberflaechlichen Geruechte weiterverbreitet werden..

Heiko