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Re: Nulla Poena Sine Lege
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Nulla Poena Sine Lege
- From: Heiko Recktenwald <UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Sat, 05 Oct 96 18:32:19 MEZ
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: Your message of Sat, 5 Oct 1996 16:23:53 +0200
- Reply-To: debate@fitug.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
>Entwurf des IuKDG ist diese Frage nicht mehr offen, sondern entschieden:
>Wenn es f=FCr ihn technisch m=F6glich ist, es zu verhindern (was es im Fall
>xs4all/radikal ja eindeutig ist), dann _ist_ er daf=FCr verantwortlich --
>sobald er darauf hingewiesen wird.
Erstens spricht das Gesetz von "Verantwortlich" und nicht von Strafbar
o ae, den Rechtsbegriff "Verantwortlich" kenn ich nicht, und dann muss
auch noch "Zumutbarkeit" gegeben sein. Da koennte ja jeder kommen...
Wie die Zukunft aussehen wird, wissen wir nicht, es duerfte aber nicht
ganz unwichtig sein, in welchem Umfange es eventuellen Kontrolleuren
leicht gemacht wird.
Ob die Newsgroupauswahl automatisch oder von Hand geschieht, kann keinen
Untertschied macvhen, dass es bei allem auf Vorsatz etc ankaeme ist doch
Quatsch. Es aendert nichts daran, dass es eine Frage der technischen
Zweckmaessigkeit bleibt, welche Gruppen eingerichtet werden, jedenfalls
auf mittlere Sicht. Der Newsserverprovider hat die Inhalte des Usenets
nicht in der Hand, er kann sie nur kanalisieren. Und so weiter..