[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
Ein Strich des Gesetzgebers....
- To: debate@fitug.de
- Subject: Ein Strich des Gesetzgebers....
- From: UZS106@ibm.rhrz.uni-bonn.de (Heiko Recktenwald)
- Date: Tue, 22 Oct 96 21:21:54 MEZ
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: RHRZ Uni-Bonn
- Sender: owner-debate@fitug.de
Und?
In article <548eab$j1l@news01.btx.dtag.de> on
18 Oct 1996 17:21:15 GMT Horns writes:
>>Internet Medienrat stellt erste Massnahmen zur Freiwilligen Selbstkontrolle vo
>
>
>Wie zu erfahren war, soll in ca. zwei Wochen eine ueberarbeitete
>Version des Referentenentwurfes zum IuKDG herauskommen.
>
>Die Regelung hinsichtlich der Provider-Verantwortlichkeit soll darin
>anders als im ersten Entwurf geregelt werden.
>
>¹ 5 Abs. 3 IuKDG soll eine Freistellungsklausel erhalten, wonach der
>Provider jedenfalls dann auf keinen Fall fuer Inhalte zur
>Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sich einer "freiwilligen
>Selbstkontrolle" a la ICTF angeschlossen hat.