FYI: Kripo durchsucht Internet-Providerraeume (fwd)

["Daniel Roedding" <daniel@fiction.pb.owl.de>]

Hallo!

Falls Ihr's noch nicht gesehen habt: Es gibt auch eine Stellungnahme
des "virtuellen Ortsvereins" der SPD zu dem Thema.

Forwarded message:

> Comments: Authenticated sender is <abrand@postfach.uni-bielefeld.de>
> From: "Arne Brand" <vov-presse@nord.de>
> Organization: Virtueller Ortsverein der SPD
> To: ;;;Press@mitteilungendesVOV;
> Date: Sat, 1 Feb 1997 01:46:53 +0100
> X-Distribution: Moderate
> Subject: Kripo durchsucht Internet-Providerraeume
> Priority: normal
> X-Mailer: Pegasus Mail for Win32 (v2.52)

> Kripo Dortmund durchsucht Raeume der EUNet GmbH

> Dortmund. Zum Zwecke der Beweissicherung fand am Morgen des 31.
> Januar in den Raeumen der EUNet GmbH in Dortmund eine Durchsuchung der
> Kripo Dortmund statt. Das Ermittlungsverfahren gegen die EUNet GmbH
> bezieht auf das Zugaenglichmachen pornographischer Schriften in den
> sogenannten Newsgroups.
> Da die Kripo Dortmund in derartigen Angelegenheiten sehr eng mit dem
> Landeskriminalamt NRW zusammenarbeitet wird in Internetkreisen
> befuerchtet, dass auch bei anderen Providern in naher Zukunft mit
> Durchsuchungen zu rechnen sein wird.
> Aus diesem Grund schalten andere Provider ihren Newsserver ab oder
> nehmen Newsgruppen mit bestimmten Schluesselwoertern im Namen ("sex")
> aus ihrem Angebot heraus. Provider, die dies nicht tun muessen nach
> den Worten eines eingeschalteten Anwalts mit einem moeglichen
> Strafverfahren rechnen.

> Das Vorgehen der Kripo erinnert an die Vorkommnisse im letzten Jahr,
> bei denen der Online-Dienst Compuserve auf Betreiben der
> Bundesanwaltschaft vorsorglich alle Newsgruppen aus seinem Angebot
> nahm, in deren Namen das Wort Sex vorkam. In der amerikanischen
> OEffentlichkeit kam es daraufhin zu einem Aufschrei, da man einen
> deutschen Zensurversuch vermutete. In San Francisco wurde letztes
> Jahr aus Protest gegen die Sperrung vor dem deutschen Konsulat in San
> Francisco deutsches Bier vergossen, da von der Sperrung auch
> Beratungs- und Therapiegruppen weltweit betroffen waren.

> Nach Meinung des Virtuellen Ortsvereins der SPD ist solch ein
> Verhalten in einem Ermittlungsverfahren vollkommen wirkungslos und
> unverhaeltnismaessig, da die EUNet GmbH selber ja nicht der Verfasser
> der pornographischen Schriften ist. Bei konsequenter UEbertragung auf
> herkoemmliche Wege der Postuebermittlung muesste die Deutsche Post AG
> genausogut im Fadenkreuz der Fahnder stehen, da illegale
> pornographische Schriften und Videos zumeist mit der Post versendet
> werden.
> Falls die Internetprovider in NRW, wie von dem Anwalt geraten, ihre
> Newsserver abschalten oder bestimmte Gruppen aus dem Programm nehmen
> bedeutet dies eine massive Einschraenkung fuer die betroffenen Kunden.
> Zudem ist es fuer die Kriminellen ohne Probleme moeglich die gleichen
> Angebote ueber offene Newsserver im Ausland zu bekommen.
> Auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kann durch
> solche Aktionen nur Schaden nehmen, wie die Sperrung bei Compuserve
> im letzten Jahr zeigte!

> Arne Brand
> -
> =================================================
> Pressesprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD
> http://www.vov.de
> =================================================

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Daniel Roedding     daniel@fiction.pb.owl.de               INTJ
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