Re: fwd: DFN sperrt www.xs4all.com

[Boris Groendahl <boris@berlin.snafu.de>]

>> Es ist noch viel eindeutiger. Wenn der IuKDG-Entwurf vom 28.6.96 noch gilt
>>(tut er das?), dann steht dort nach wie vor schwarz auf weiþ:
>
>Leider nicht. http://www.iid.de/rahmen/

OK, ich nehme alles zurück. For the records hier die neue Formulierung:

>§ 5 Verantwortlichkeit
>
>
>(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung
>bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
>
>(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung
>bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten
>Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren
>Nutzung zu verhindern.
>
>(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den
>Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische
>und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage gilt
>als Zugangsvermittlung.
>
>(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach
>den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter
>unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des
>Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine
>Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

Sorry for confusion.

Boris.

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