Re: Rundfunkgebuehren fuers Internet?

[M.DUECK@3LANDBOX.COMLINK.APC.ORG (Mario Dueck)]

ANDREAS@ZAMIR-ZG.ZTN.APC.ORG meinte am 11.06.97 in /Z-NETZ/FORUM/NETZWESEN
zum Thema "Re: Rundfunkgebuehren fuers Internet?" folgendes:

> Oder denkst Du, ich schmeisse der GEZ freiwillig das Geld in den
> Rachen?

Ich mache es auch nicht freiwillig, sehe es ab letzten Endes ein.

> An der Thematik interessiert mich aber ein ganz anderer Aspekt: es
> scheint ja der Fall zu sein, dass man als TV/Radio-Besitzer in .de
> auch dann Rundfunkgebuehren zahlen muss, wenn man den Empfang von
> OeR technisch unmoeglich macht. Die Argumentation der GEZ lautet,
> dass man diese Manipulation ja jederzeit rueckgaengig machen koennte.

Ich halte die Technikdiskussion hier nicht für angebracht.

Die Frage lautet: brauchen wir eine öffentliche Grundversorgung im  
Medienbereich oder überlassen wir alles dem freien Markt? Meiner Meinung  
nach braucht eine funktionsfähige Demokratie diese Grundversorgung.
Ich gehe nicht am Sonntag einen Bundestag wählen, um mir dann am Montag  
per digitaler Pay-TV-Tagesschau für DM 1,50 die Information zu besorgen,  
wer denn die Wahl gewonnen hat. 'Öffentlichkeit ist kein Privatbesitz' hat  
hier ein Germanistik-Prof neulich in der medienpolitischen Debatte um die  
Badische Zeitung gesagt.

Die GEZ-Diskussion ist ja nur deshalb so interessant, weil es um das  
mittlerweile historisch überholte Kriterium geht, ob man ein  
entsprechendes Empfangsgerät verfügt. Bei der Einführung der Geräte- 
abhängigen Rundfunk- und Fernsehgebühren hatte eben noch nicht jeder ein  
Radio und/oder einen Fernseher. Dabei zeigen die neuen Medien nur die  
Absurdität dieses Kriteriums augenfälliger.

Wenn die Rundfunkgebühren ebenso selbstverständlich wie die Steuern wären,  
gäbe es diese ganze Diskussion nicht. 'Man kann in einem Staat nicht  
einfach sagen, ich gehe nicht wählen und deshalb brauche ich auch keine  
Steuern zu zahlen' meinte Rezzo Schlauch (Mitglied der Multimedia-Enquete- 
Kommission des Bundestages) heute bei einer Veranstaltung in Freiburg zu  
diesem Thema.

In einer Demokratie ist Information ein öffentliches Gut, das es  
gemeinschaftlich zu finanzieren gilt. Das ist spätestens dann zu kapieren,  
wenn man es auf 'Volkes Interesse' runterbricht, oder ist hier jemand  
ernsthaft bereit, für das Fußball-WM-Endspiel 2002 DM 50,-- zu bezahlen?


Mario

'Der Staat hat im Netz kein Gewaltmonopol. Er muß sich an
Ohnmachtserfahrungen gewöhnen.' Staatsrechts-Prof. A. Rossnagel
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