[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Verfassungsbeschwerde, Zulaessigkeit....



Wie das besagte Gesetz zu lesen ist, ist ja keineswegs klar.

Die Vertreterin von AOL etwa meinte, AOL wuerde sicherlich
keine besonderen Anstrengumngen unternehmen, irgendwelche Inhalte zu
begutachten.

Was ich an dem Plan der Verfassungsbeschwerde nicht verstehe, Rigo mag
mich aufklaeren, ist die Frage der Zulaessigkeit. In wessen Rechte
wird unmittelbar und gegenwaertig durch das Gesetz eingegriffen ??

Heiko