ok...
Das Ganze geht _massiv_ in Richtung Datenschutz auf dem Internet. Dass
die Spammer in Deutschland jetzt erst aktiv werden, ist wieder einmal
ein Zeichen dafuer, dass wir ein paar Tage hinterher sind. Diesmal war
die EU schneller: In Bonn wurde auch das Thema Datenschutz schon
diskutiert. Das Ganze kristallisiert sich (sowohl in den USA als auch
hier) um den Begriff "informed consent". Auch hier die Bitte: Wer
uebernimmt die Verantwortung fuer einen Arbeitskreis?
Josef
Rigo Wenning wrote:
>
> erstmal vielen Dank für die tolle
> Ermittlungsarbeit Axel.
>
> Man kann dagegen vorgehen. Ich werde, soweit es meine
> Zeit erlaubt, dazu mal ne FAQ schreiben. Man kann Spamming
> in Deutschland durch die (zweifelhaften) Prinzipien und
> Methoden der "alt.religion.rbabelogy" in den Griff bekommen. ;)
>
> Weiterhin sollten wir mit Providern -wenn schon Selbstkontrolle,
> dann bitte richtig- versuchen entsprechende Abkommen zu treffen.
>
> Das deutsche Datenschutzgesetz hat hier gegenüber dem frz.
> heftige Nachteile. Aber letztlich geht es um @ 14 BDSG und
> eine Abwägung der Interessen. Beim derzeitigen Klima und
> der allgemeinen Ablehnung von SPAM können die Datenschutz-
> beauftragten auf diesem Felde sehr selbstbewusst auftreten.
> Gleichzeitig könnte man hier tatsächlich mal eine Abmahnung
> durchziehen bzw. klagen.
>
> Ich muss mich allerdings noch kundig machen, inwiefern FITUG
> überhaupt klagebefugt wäre, da wir ja nicht als Verein selbst
> betroffen sind.
>
> Wenn Du jetzt noch überprüfen kannst, ob die email - adresse
> stimmt, koennte T-Offline wieder ein Problem bekommen.... ;)
>
> ---------------------------------
> § 14 BDSG DATENSPEICHERUNG, -veränderung und -nutzung
>
> (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener DATEN ist
> zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden
> Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt,
> für die die DATEN erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen,
> dürfen die DATEN nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die
> sie gespeichert worden sind.
> (2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur
> zulässig, wenn
> 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
> 2. der Betroffene eingewilligt hat,
> 3. offensichtlich ist, daß es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein
> Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis des anderen Zwecks seine
> Einwilligung verweigern würde,
> 4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche
> Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
> ?????????
> 5. die DATEN aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können
> oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, daß
> das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der
> Zweckänderung offensichtlich überwiegt,
> ??????????
> Das ist der Knackpunkt. Die Lex Telefonbuch.
>
> 6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst
> unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,
> 7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
> Vollstreckung oder zum Vollzug von STRAFEN oder Maßnahmen im Sinne des § 11
> Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder
> Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von
> Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
> 8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer
> anderen Person erforderlich ist oder
> 9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das
> wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das
> Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Zweckänderung erheblich
> überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit
> unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
> (3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn
> sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der
> Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für
> die speichernde Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder
> Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die speichernde Stelle,
> soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen
> entgegenstehen.
> (4) Personenbezogene DATEN, die ausschließlich zu Zwecken der
> DATENSCHUTZKONTROLLE, der DATENSICHERUNG oder zur Sicherstellung eines
> ordnungsgemäßen Betriebes einer DATENVERARBEITUNGSANLAGE gespeichert
> werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
>
> At 18:31 03.08.97 +0100, Axel H. Horns wrote:
> >In diversen Usenet-Gruppen tauchten Postings unter dem Datum vom 02.
> >August 1997 auf, mit denen offenbar eine Direktmarketing-Agentur um
> >Kunden wirbt. w.richter.bwl@t-online.de (WWWJET) schrieb in
> >Message-ID: <5s05vc$7ha$1@news02.btx.dtag.de> u.a.:
> >
> >>Wollen Sie super preiswerte und erfolgreiche Werbung im Internet
> >>machen?
> >
> >>Egal ob Sie Diensleistungen oder Waren verkaufen oder
> >>mehr Besucher auf Ihrer Homepage locken wollen:
> >
> >>DIRECT-EMAIL ist die beste Werbemethode der Gegenwart und Zukunft.
> >
> >>DIRECT-EMAIL bietet u.a. folgende Vorteile:
> >
> >># Sie erreichen SEHR VIELE Menschen SEHR PREISWERT!
> >># Sie erreichen nur IHRE ZIELGRUPPE - potentielle Käufer!
> >># Sie erhalten in kürzester Zeit Bestellungen!
> >># SIE WERDEN GARANTIERT ERFOLGREICHER ALS MIT
> >>IHREN BISHERIGEN WERBEMETHODEN SEIN!
> >
> >>Besuchen Sie noch heute:
> >
> >>http://members.aol.com/wwwjet/index.htm
> >
> >>(ab ende August: http://www.wwwjet.com)
> >
> >[more stuff deleted]
> >
> >Es handelt sich um eine Agentur, die vermutlich regelmaessig
> >Usenet-Artikel abscannen will, um an aktuelles Adressmaterial zu
> >gelangen. Aus der Website:
> >
> > http://members.aol.com/wwwjet/index.htm
> >
> >--------------------------- BEGIN QUOTE ----------------------------
> >
> > NEU!
> >Ab jetzt können Sie bei uns auch eMail-Adressen kaufen!
> >
> >Die eMail-Adressen werden immer in 1000er oder 3000er Paketen abegeben
> >und sind nach "Zielgruppen" sortiert!
> >
> >Alle eMail-Adressen sind höchstens drei Tage alt! Dies bedeutet, daß
> >mindestens 95% des Datenbestands noch funktionsfähig ist und nicht wie
> >bei anderen eMail-Pakten schon über 40% nicht mehr funktionieren.*
> >
> >*(Im Internet wechseln viele Benutzer häufig ihre eMail-Adressen, so
> >daß Datenbestände häufig aktuallisiert werden müssen. Viele unseriöse
> >- amerikanische - DIRECT E-MAIL Agenturen updaten ihren Datenbestand
> >aber nur alle zwei Wochem un Geld zu sparen. Folge: Die Kunden
> >erhalten viele völlig wertlose verfallene eMail-Adressen, die ihr Geld
> >nicht wert sind!)
> >
> >Preise: je nach Anzahl der 1000er bzw. 3000er Pakete und Zielgruppe
> >(Kaufinteressierte Computerbenutzer sind beispielsweise teurer als
> >religiöse Hobbyprediger ...)
> >
> >--------------------------- END QUOTE ----------------------------
> >
> >Das Posting <5s05vc$7ha$1@news02.btx.dtag.de> stammt von dem
> >TOL-Kunden
> >
> >X-Sender: 063458987-0001@t-online.de (Wolfgang Richter)
> >
> >{einer der ganz wenigen Faelle, in denen sich der TOL X-SENDER
> >Header mal bewaehrt ;-) hat}
> >
> >Anmerkung des Vorstandes:
> >Auf mehrfaches Insistieren des Herrn Richter und Androhung rechtlicher
> >Schritte ist die Adresse hier nicht mehr sichtbar. Angeblich hat
> >sein Sohnemann den Account zwechentfremdet. Die Aktivitäten
> >von FITUG lassen es aus Zeitgruenden nicht zu, sich auf derartigen
> >Nebenkiegsschauplätzen zu verzetteln. Dieser Einzelfall
> >einer Veränderung des Debate-Archivs begründet jedoch
> >nicht einen generellen Anspruch auf nachträgliche Löschung
> >von Archivbeiträgen oder Teilen davon.
> >
> >Lt. D-INFO 3.0 fuehrt dies zu:
> > ...
> >
> >Als Geschaeftskontakt wird auf der Website eine andere Telefonnummer
> >angegeben:
> >
> > Tel. 06346 xxxx
> >
> >was lt. D-INFO 3.0 korrespondiert mit
> >
> > ...
> >
> >Die angekuendigte Domain "wwwjet.com" ist noch nicht ueber Whois
> >nachweisbar.
> >
> >Solche Spammer-Agenturen verderben noch das gesamte E-Mail-System, wenn
> man sie
> >weiter gewaehren laesst. Hat irgendjemand eine konkrete Idee fuer rechtliche
> >Schritte? Waere FITUG e.V. bereit, sich diesbezueglich zu engagieren?
> >
> >Axel H. Horns
> >
> Rigo Wenning (wenning2@rz.uni-sb.de)
> Förderkreis Informationstechnik und Gesellschaft - FITUG
> http://www.fitug.de/
--
Josef Dietl jdietl@w3.org
W3C/INRIA +33 (0) 4 93 65 79 72
BP 93 +33 (0) 4 93 65 78 22 (Fax)
F-06902 Sophia-Antipolis Cedex
France