- To: fiff-l@dia.informatik.uni-stuttgart.de
- Subject: ASYL-D~2.TXT
- From: T.PFLUEGER@GAIA.de (Tobias Pflueger)
- Date: 4 Dec 97 00:00:00 GMT
- Organization: AlMeProM - Alternatives Medienprojekt Medemstade
Hallo, die folgende Nachricht wurde von mir nur weitergeleitet. Ciao Werner ## Nachricht vom 02.12.97 ## Ursprung : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN ## ErstellerIn: T.PFLUEGER@GAIA.de ## Erhalten : 04.12.97 ---------------- Beginn der weitergeleiteten Nachricht -------------- Liebe Freundinnen und Freunde, Die folgende Nachricht ging vorhin ³ber den Ticker. Damit gibt es nach dem Schengener Abkommen einen weiteren zentralenSchritt im Bereich der bundesdeutschen / westeuropõischen Abschottungspolitik, der auf der Nutzung von IuK-Technik aufbaut. Eine ziemliche Schweinerei! Weiß jemand wie das datenschutzrechtlich einzustufen ist? Mit den besten Gr³ßen Tobias Pfl³ger =- Name Tobias Pflueger Adress(e) Burgholzweg 116/2, 72070 Tuebingen, Germany Tel. priv. +49(0)7071-42051 Tel. + Fax +49(0)7071-49154 (Informationsstelle Militarisierung / IMI) e-mail T.PFLUEGER@GAIA.de ----------------------------------------------------------------------- Dienstag, 2. Dezember 1997 14:12 Uhr Bonn will neue Datenbank gegen Asylmißbrauch und Sozialbetrug Bonn (dpa) - Mit einer neuen Datenbank will der deutsche Innenminister Manfred Kanther Schlupfl÷cher f³r illegale Zuwanderung, Asyl-Mißbrauch und Sozialbetrug schließen. Eine beim Auslõnder- Zentralregister einzurichtende "Warn-Datei" solle den Sozialõmtern, der Polizei und den deutschen Auslands-Vertretungen einen direkten Zugriff auf gespeicherte Informationen geben. Damit k÷nnten der Mißbrauch von Sozialleistungen besser bekõmpft und Entscheidungen zur Visums-Vergabe erleichtert werden, sagte Kanther am Dienstag in Bonn. Einen entsprechenden Gesetz-Entwurf habe er den beteiligten Ministerien zugeleitet. Zentral erfaßt werden sollen Daten von Personen, die im Zuge von Schlepper-Kriminalitõt aufgefallen sind, die sich nach dem Auslõnder- Gesetz strafbar gemacht oder gefõlschte Dokumente vorgelegt haben. Der Minister sagte, es sei vern³nftiger, "unerw³nschte Einreisende" bereits im Herkunftsland oder an der Grenze zu stoppen, als in Deutschland komplizierte Pr³fverfahren zu starten und sich den Schwierigkeiten bei der R³ckf³hrung von Auslõndern ohne Bleiberecht auszusetzen. Die moderne Datenverarbeitung biete dem Staat wichtige M÷glichkeiten, der illegalen Zuwanderung und den sich stõndig verfeinernden Methoden der Schlepperbanden entschlossen zu begegnen. Kanther sagte weiter, immer mehr Fl³chtlinge verschleierten ihre Identitõt, um einer Abschiebung zu entgehen.