Re: DIE GRUENEN: Aus fuer M. Kiper?

[Markus Fleck <fleck@informatik.uni-bonn.de>]

Lutz Donnerhacke wrote:
> >Höchstwahrscheinlich ist Kiper also
> >im nächsten Bundestag nicht mehr
> >vertreten. Dabei war und ist Kiper
> 
> Dann bleibt nur noch PDS zu wählen. (Sehr ernst)

Das ist aber hoffentlich *nicht* Dein Ernst.

Auszug aus dem BT-Wahlprogramm der Gruenen,
im Programm-Unterpunkt "Buergerrichte/Demokratie":

> Internet und Mailboxen bieten neue Möglichkeiten einer
> offenen, vielfältigen und demokratischen Kommunikation.
> Wir lehnen daher Zensurmaßnahmen ab. Für die notwendige
> Verfolgung von Kinderpornographie und anderer strafbarer
> Inhalte bedarf es keiner neuen Gesetze, sondern der besseren
> technischen Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden.
> NutzerInnen hinterlassen Datenspuren in elektronischen Netzen.
> Hier werden sensible personenbezogene Daten transportiert.
> Wir wollen daher verbesserte Regelungen zum Daten- und
> VerbraucherInnenschutz.

Auch bei den Gruenen hat mittlerweile das Internet Einzug
gehalten. Ich sehe keinen Grund, die Partei beim moeglichen
Wegfall einer einzigen Person direkt fallenzulassen. Es gibt
mittlerweile eine ganze Reihe sehr kompetenter gruener
Medienpolitiker (und -politikerinnen) auf allen Ebenen der
Politik. Und die Leute, die fuer Manuel Kiper die Politik in
Sachen Internet massgeblich mitgestalten (z.B. Ingo Ruhmann
vom FIFF, E-Mail <manuel@kiper.bn.eunet.de>, der Referent von
Kiper fuer diesen Bereich) werden sich deswegen nicht ploetzlich
aus den ganzen Diskussionen und der buendnisgruenen BT-Politik
zurueckziehen.

Ich kann eigentlich den Tonfall von Christiane Schulzki-Haddouti
in dem Spiegel-Artikel auch nicht so ganz nachvollziehen. Im
Wahlprogramm steht zwar nicht viel, aber doch deutlich mehr
als "ein Satz" - etliche andere Bereiche haben auch nicht mehr.
Und dass das Thema "Gentechnik" fuer die Gruenen keine Rolle
spiele, ist ja nun voelliger Schwachsinn. Auch dass es keine
eigene Newsgroup gebe, ist Unsinn - es gibt schon seit laengerer
Zeit ein eigenes, auf Zerberus aufsetzendes GRUENE-Mailboxnetz,
und auch die /CL-Gruppen (wie cl.gruppen.gruene[_jugend]) werden
rege zum Informationsaustausch und zur Diskussion genutzt.
Unter de.org.politik hat (zumindest auf meinem Newsserver) auch
nur die SPD eine de-Usenet-Newsgroup, wobei man den Sinn einer
Usenet-Gruppe IMHO durchaus in Frage stellen darf. Und die
Internet-Praesenz der Gruenen habe ich bisher immer als vorbindlich
empfunden: man findet ohne Probleme das, was man sucht. Wo der
tiefere Sinn von "multimedialer Interaktion" liegen soll, die
Ch. Schulzki-Haddouti so zum Massstab aller Dinge macht, ist mir
schleierhaft. Etwa eine "virtuelle Demonstration" des DGB?
Klicki-Bunti? Multimedia-Channelhopping statt serioeser Inhalte?

Der Artikel wimmelt nur so von Falschdarstellungen, und redet eine
Tendenz herbei, die es so nicht gibt. Fuer mich ist das unserioeser
Journalismus - das liegt auf derselben Linie wie die neuesten Attacken
der CDU: eine postulierte Inkonsequenz oder Schwaeche des politischen
Gegners (der C?U) als Vorteil fuer ein anderes Lager darstellen, obwohl
man dort die entsprechenden Ziele eigentlich voellig demontieren will.

Also ich werde (wie immer) den Gruenen meine Stimme geben. Und ich
hoffe sehr, dass hier etliche Leute das gleiche tun werden, und
damit den Gruenen zu den 8,5% verhelfen, die sie (laut. Ch. S-H)
brauchen, damit Kiper wieder in den BT kommt.

Es gibt zu den Gruenen in Deutschland momentan keine Alternative.

Gruesse,
Markus.

PS:
Siehe auch
<http://www.gruenebt.de/publik/k&g/01_30/i_kg13_23.htm>.