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Pusht die EU Webblock & Co. ?



http://www.yahoo.de/schlagzeilen/980519/politik/895594740-0895587569-0
00086882.html

http://news.lycos.de/news/ge/textidx.asp?Text=/news/ge/Politik/1998051
1608MAW9667.htm

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Dienstag, 19. Mai 1998 16:19 Uhr

EU verabschiedet Aktionsplan gegen Gewalt im Internet

Telekomminister setzen auf Selbstkontrolle und Filtersysteme - 25
Millionen Ecu für vierjährigen Plan

Brüssel (AP) Die EU will künftig entschlossen gegen
Kinderpornographie, Rassenhaß und Gewalt im Internet vorgehen. Die
EU-Telekomminister verabschiedeten am Dienstag einen Aktionsplan zur
sicheren Nutzung des Internets. Im Rahmen des vierjährigen
Aktionsplans werden 25 Millionen Ecu zur Verfügung gestellt. Damit
sollen Selbstkontrollsysteme der Anbieter entwickelt,
Aufklärungskampagnen für Eltern und Lehrer veranstaltet und
Filtersysteme für die Nutzer bereitgestellt werden.

"Wir müssen verhindern, daß der Mißbrauch des Internets die Nutzung
einschränkt", sagte der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Bünger. Zwar gälten alle
Strafgesetze der Welt auch im Internet, doch sei die
Kontrollierbarkeit und Identifizierung von Straftätern im Netz
erschwert. In der Ratsentscheidung hieß es: "Es ist wichtig, die Kette
der Verantwortlichkeit genau festzulegen, so daß die Haftung für
illegale Inhalte bei denjenigen liegt, die sie schaffen."

Um die Verbreitung illegalen Materials einzudämmen, sollen in der EU
sogenannte Hotlines eingerichtet werden, bei denen Internet-Benutzer
Inhalte melden können, die sie für ungesetzlich halten. Die Hotlines
müssen die EU sowohl sprachlich als auch geographisch abdecken. Der
Selbstkontrolle wird insofern eine hohe Bedeutung beigemessen, als
nationale Kontrolle angesichts des weltweiten Zugangs zum Netz kaum
greift. Anbieter sollen einen Verhaltenskodex entwickeln, der auf den
Prinzipien des Jugendschutzes und dem Schutz der Menschenrechte
basiert. Filter und Klassifizierungssysteme sollen schließlich den
Internet-Nutzern helfen, den Schweregrad von Gewalt und Pornographie
zu bewerten und entsprechende Inhalte für den Empfang zu sperren.

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