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Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.html
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.html
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 28 May 1998 21:42:41 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Organization: Private Site
- Priority: normal
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On 28 May 98 at 22:01, Kai Raven wrote:
> daß dieser Prozess als Präzedenzfall mit umgekehrtem Vorzeichen nur
> die legitimatorische Grundlage abgeben wird, auf der eine
> Abänderung/Verschärfung u.a. des TDG stattfinden und gleichzeitig
Ich kann mich an einen Bericht ueber eine einschlaegige Aeusserung
eines CSU-Ministers _vor_ dem heutigen Urteilsspruch erinner, wonach
sich Bayern fuer eine Gesetzesreform zur Verschaerfung des TDG
einsetzen wird, falls Somm freigesprochen werden sollte. Meine
Erinnerung sagt mir, dass ich den Bericht irgendwo gepostet habe,
aber ich kann ihn einfach nicht auffinden.
Axel