Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.html

[Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de>]

Kai Raven wrote:
> Soweit mich ein Freispruch zum jetzigen Zeitpunkt für die Netzgemeinde wie
> für Somm freuen würde,
> befürchte ich doch (denn da die Anklage gegen Somm ja eigentlich von Anfang
> an unhaltbar war), daß dieser Prozess als Präzedenzfall mit umgekehrtem
> Vorzeichen nur die legitimatorische Grundlage abgeben wird, auf der eine
> Abänderung/Verschärfung u.a. des TDG stattfinden und gleichzeitig der
> Versuch unternommen werden wird, diese Regelungen auf europäische bis
> internationale Ebene zu übertragen und diese Regelungen mit vorgeschriebenen
> Filter/Sperr/Blockzwangmechanismen zu unterfüttern (sei mal die
> Funktionalität dahingestellt), auf das endlich eine
> Providerverantwortlichkeit und seine Verfolgung möglich werde.

Maybe. Bleibt trotzdem Bloedsinn, weil ein Internet-Unternehmen international
ist. Wenn Deutschland rechtlich ausflippt, gehen die Provider ins europaeische
Ausland. Wenn es tatsaechlich gelingen sollte, den deutschen Regulierungs-
schwachsinn auf die EU auszudehnen, dann wandert T-Online etc. meinetwegen in
den Kongo aus. Und bis sich dann die gesamte Welt auf eine einheitliche
Regelung geeinigt hat, tragen wir alle eh bereits einen Chip im Kopf. 

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