Re: http://www.spiegel.de/netzwelt/aktuell/somm_leeb.html

[kai.raven@ob.kamp.net (Kai Raven)]

x-no-archive: yes

Hallo Kristian,

On Thu, 28 May 1998 08:18:40 +0200, you wrote:
Am Thu, 28 May 1998 08:18:40 +0200 hast Du geschrieben:

>   München (dpa) - Bayerns Justizminister Hermann Leeb (CSU) hat eine
>   bessere internationale Kontrolle des Internet gefordert.
(...)
>   In jedem Fall müßten aber auf internationaler Ebene Kontrollmechanismen 
>   geschaffen werden.
(...)
>   
>   Die Verteidigung beruft sich auf das Teledienstegesetz. 
>   Demzufolge sind "Diensteanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich 
>   den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich".
(...)
>   Der Sachverständige Kai Fuhrberg hatte während des Prozesses
>   ausgesagt, Compuserve Deutschland habe 1995 keine Möglichkeit gehabt,
>   pornographische Inhalte aus dem Internet herauszufiltern.

Soweit mich ein Freispruch zum jetzigen Zeitpunkt für die Netzgemeinde wie
für Somm freuen würde,
befürchte ich doch (denn da die Anklage gegen Somm ja eigentlich von Anfang
an unhaltbar war), daß dieser Prozess als Präzedenzfall mit umgekehrtem
Vorzeichen nur die legitimatorische Grundlage abgeben wird, auf der eine
Abänderung/Verschärfung u.a. des TDG stattfinden und gleichzeitig der
Versuch unternommen werden wird, diese Regelungen auf europäische bis
internationale Ebene zu übertragen und diese Regelungen mit vorgeschriebenen
Filter/Sperr/Blockzwangmechanismen zu unterfüttern (sei mal die
Funktionalität dahingestellt), auf das endlich eine
Providerverantwortlichkeit und seine Verfolgung möglich werde.

Ciao
Kai