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[Kristian Koehntopp <kk@123.org>]

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   Aktuell
   
   Im Somm-Prozeß stehen die Zeichen auf Freispruch
   
   München (dpa) - Bayerns Justizminister Hermann Leeb (CSU) hat eine
   bessere internationale Kontrolle des Internet gefordert. "Um das zu
   regeln, ist selbst die Europäische Union ein zu kleines Licht", sagte
   Leeb in München am Mittwoch im Vorfeld des Urteils im Münchner
   Internetprozeß um den ehemaligen deutschen Compuserve-Chef Felix Somm.
   Die Berichte vom Prozeßverlauf deuteten auf einen Freispruch hin. Das
   Münchner Amtsgericht wird voraussichtlich an diesem Donnerstag
   entscheiden, inwieweit Online-Dienste für pornographische Inhalte
   verantwortlich gemacht werden können, zu denen sie nur den technischen
   Zugang vermitteln.
   
   Die Ermittlungen gegen Somm hätten zumindest die Verabschiedung des
   Teledienstegesetz durch den Bundestag im vergangenen Jahr
   beschleunigt, sagte Leeb. Dadurch sei erstmals ein gewisser
   Rechtsrahmen abgesteckt worden. In jedem Fall müßten aber auf
   internationaler Ebene Kontrollmechanismen geschaffen werden. Dies
   werde aber ein schwieriger Prozeß.
   
   Die Staatsanwaltschaft wirft Somm vor, vorsätzlich die Verbreitung von
   kinder-, gewalt- und tierpornographischen Bildern in sogenannten
   Newsgroups des Internets zugelassen zu haben. Die Verteidigung beruft
   sich auf das Teledienstegesetz. Demzufolge sind "Diensteanbieter für
   fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang vermitteln, nicht
   verantwortlich". Compuserve Deutschland hatte den Kunden einen Zugang
   zu den Rechnersystemen der US-Muttergesellschaft zur Verfügung
   gestellt.
   
   Der Sachverständige Kai Fuhrberg hatte während des Prozesses
   ausgesagt, Compuserve Deutschland habe 1995 keine Möglichkeit gehabt,
   pornographische Inhalte aus dem Internet herauszufiltern.
   Möglicherweise wird daher auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch
   plädieren, wie Äußerungen am Rande der Sitzung vermuten lassen.
   
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References

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   2. http://www.spiegel.de/
   3. http://www.spiegel.de/spiegel/
   4. http://www.spiegel.de/netzwelt/
   5. http://www.spiegel.de/reuters/
   6. http://www.spiegel.de/sport/
   7. http://www.spiegel.de/kultur/
   8. http://www.spiegel.de/sptv/
   9. http://www.spiegel.de/special/
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  14. http://www.spiegel.de/service/jump.phtml?channel=service&rub=07&cont=mail.html