Fitug und Individual Network zu Somm

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

		 http://www.fitug.de/news/somm/PE020698.html
		   und per Fax an diverse Presseagenturen

Prügel an mich und Rigo, Diskussionen bitte auf debate@fitug.de

Gemeinsame Presseerklärung des Fördervereines
Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
und des
Individual Network e.V.

        URTEIL GEGEN FELIX SOMM GEFÄHRDET DIE WEITERE
        ENTWICKLUNG VON MULTIMEDIA IN DEUTSCHLAND

        Der Förderverein Informationstechnik und
	Gesellschaft e.V (FITUG) und der Individual
	Network e.V (IN) bezeichnen das Urteil in einer
	ersten Reaktion als politisch fatal und
	zweifelhaft. Desaströse Auswirkungen auf die
	deutsche Online-Wirtschaft sind zu befürchten.

        Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer
	Geldbuße von 100.000 DM hat ein Münchner
	Amtsgericht Felix Somm, den ehemaligen
	Geschäftsführer der Compuserve Deutschland
	GmbH, wegen der Verbreitung von Tier- und
	Kinderpornographie verurteilt. Renommierte
	Experten verneinten im Laufe des Verfahrens
	eine Verantwortlichkeit Somms für die
	fraglichen Inhalte.  Dieser Auffassung hatte
	sich auch die Anklage angeschlossen.  Sie
	sprach sich in ihrem Plädoyer für einen
	Freispruch aus.

        Nach den bisherigen Mitteilungen befindet sich
	das Urteil in eklatantem Widerspruch zu dem
	erst kürzlich im Teledienstegesetz geäußerten
	Willen des Gesetzgebers.  Erstaunen ruft vor
	allem das Selbstbewußtsein hervor, mit dem das
	Münchner Gericht sich über die Stellungnahmen
	der hinzugezogenen Gutachter hinweggesetzt hat.
	Diese hatten fast einhellig die Auffassung
	vertreten, daß die von dem Verfahren
	betroffenen öffentlichen Internet-Nachrichten
	und insbesondere Bilder nicht effektiv
	aufspürbar seien.  Eine Kenntnisnahme oder gar
	Löschung konkreter Inhalte ist damit schlicht
	unmöglich.

        FITUG und IN sehen in der Bestrafung Somms für
	Vorgänge, die nicht in seinem Einflußbereich
	liegen, eine eklatante Verletzung der Grund-
	und Menschenrechte

        FITUG und IN appellieren an die in Deutschland
	ansässigen Online-Dienste und
	Internet-Anbieter, dieses Fehlurteil nicht zum
	Anlaß einer Verlegung ihrer Aktivitäten ins
	Ausland zu nehmen.

        FITUG erörtert diesen Fall mit seinen Partnern
	in der Global Internet Liberty Campaign. Eine
	weltweite Erklärung wird angestrebt, wenn die
	Urteilsgründe vorliegen.

Kontakt
  Fitug e.V.
        Rigo Wenning, wenning2@rz.uni-sb.de
    
  Individual Network e.V.
        Lutz Donnerhacke, +49-3641-675642
	Lutz.Donnerhacke@Jena.Thur.De
	

Über FITUG (http://www.fitug.de/)

        FITUG hat sich zum Ziel gesetzt, die Integration
        der neuen Medien in die Gesellschaft zu fördern.
        Hierzu klärt der Verein über Techniken, Risiken
        und Gefahren dieser Medien auf.

        FITUG wurde im Februar 1996 gegründet.  Die
        Mitglieder kommen aus allen beruflichen Sparten:
        Techniker, Journalisten, Internet-Anbieter,
        Juristen und andere setzen sich hier für die
        Fortentwicklung der Informationsgesellschaft
        Bundesrepublik ein.

        FITUG ist Mitglied der Global Internet Liberty
        Campaign (http://www.gilc.org/)

Über den Individual Network e.V. (http://www.individual.net/)

        Der Individual Network e.V., hat es sich seit 1992
	zur Aufgabe gemacht, Privatpersonen die Nutzung
	des Internets sowohl politisch als auch
	technisch zu ermöglichen und deren Interessen
	zu vertreten.