Fall Somm: 2 Pressemitteilungen

[Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>]

Zur Kenntnisnahme

Gruss

Rigo



>Date: Fri, 29 May 1998 21:05:21 +0200
>From: Wolfgang Bartsch <bartsch@pp.rmc.de>
>To: debate@fitug.de
>Subject: 2 Pressemitteilungen
>X-Mailer: Mutt 0.85
>X-MIME-Autoconverted: from 8bit to quoted-printable by pop3.rmc.de id
WAA08900
>Sender: owner-debate@fitug.de
>Comment: This message comes from the debate mailing list.
>
>T-Online, AOL, CompuServe und germany.net sehen ihre Geschäftsgrundlage in
Deutschland gefährdet
>
>Führende Internet-Online-Anbieter in Deutschland fordern Rechtssicherheit 
>_________________________________________________________
>
>Die führenden deutschen Internet-Online-Provider sehen in der Folge des
>Urteils, das gestern ein Münchner Amtsrichter gegen den ehemaligen
>Geschäftsführer von CompuServe Deutschland gesprochen hat, ihre
>Geschäftsgrundlage in Deutschland gefährdet. T-Online, AOL, CompuServe 
>und germany.net befürchten, daß nun eine Situation der Rechtsunsicherheit
>entsteht, wie sie vor der Verabschiedung des Multimedia-Gesetzes im 
>vergangenen Jahr herrschte. Dies führt nicht nur zu einer unerträglichen
>Belastung für das verantwortliche Management, sondern stellt die Ent-
>scheidung, in Deutschland einen Online-Dienst zu betreiben oder Zugang 
>zum Internet zu vermitteln, grundsätzlich in Frage. 
>_________________________________________________________
>
>T-Online, AOL, CompuServe und germany.net begrüßen die Entscheidung von
>Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, die Hintergründe des Münchner
>Urteils in die anstehende Überprüfung des Multimedia-Gesetzes einzubeziehen.
>Es müsse eindeutig sichergestellt werden, daß Provider, die nur den
>technischen Zugang zu Inhalten im Internet vermitteln, nicht für illegale
>Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sollte dies nicht gelingen, wird das
>Wachstum der Zukunftsbranche rund um Internet und Online-Dienste im Keim
>erstickt. Das würde nicht nur einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft
>bedeuten, sondern auch die Abwanderung von Know-how und Arbeitsplätzen ins
>Ausland zur Folge haben. 
>
>Die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet wird von T-Online, AOL,
>CompuServe und germany.net mit Nachdruck verurteilt. Die Provider 
>befürworten jegliche Schritte, die zur Ergreifung der Täter  - also derer,
die
>entsprechende Inhalte in das Internet einstellen - führen können.  Leider
>leistet hierzu das Münchner Urteil, das Felix Somm - und damit potentiell die
>Geschäftsführer andere Internet-Online-Provider in Deutschland - zu den
>Sündenböcken für die Taten anderer macht, keinerlei konstruktiven Beitrag. 
>Im Gegenteil: Die wirklichen Kriminellen können sich angesichts dieser
>Entscheidung in Sicherheit wiegen. 
>_________________________________________________________
>							
>Für Rückfragen
>
>T-Online
>Jörg Lammers
>0228 / 181 49 49
>
>AOL Deutschland
>Ingo Reese
>040 / 361 59 0
>
>CompuServe Deutschland
>Doris Kretzen
>089 / 66 57 16 31 
>
>germany.net 
>Wilfried Heise 
>069 / 633 97 115
>
>
>
>
>
>
>P r e s s e m i t t e i l u n g
>
>Urteil gegen Felix Somm ein Schlag gegen die 
>Multimedia-Industrie in Deutschland
>
>Deutscher Multimedia Verband befuerchtet 
>Imageschaden fuer Wirtschaftsstandort Deutschland
>
>Duesseldorf, 28. Mai 1998
>
>"Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die gesamte 
>Multimedia-Industrie in Deutschland", so 
>kommentierte Paulus Neef, der Vorsitzende des 
>Deutschen Multimedia Verbandes, das Urteil des 
>Amtsgerichts Muenchen gegen den ehemaligen 
>Geschaeftsfuehrer von CompuServe Deutschland. 
>Neef zeigte sich angesichts der Verurteilung 
>von Felix Somm zu einer Bewaehrungsstrafe von 
>zwei Jahren bestuerzt und befuerchtet "einen 
>schwerwiegenden Imageschaden fuer den 
>Wirtschaftsstandort Deutschland ".
>
>Die Einschaetzung des Gerichts, Somm habe 
>sich der "Mittaeterschaft bei der Verbreitung 
>illegaler Inhalte im Internet" schuldig 
>gemacht, beruhe auf "einem fundamentalen 
>Missverstaendnis der Struktur des Internets 
>und der Rolle, die Internet-Online-Provider 
>als Zugangsvermittler zum Internet spielen", 
>so Neef in Berlin.
>
>Paulus Neef hob zudem hervor, er sehe das 
>Urteil im Widerspruch zu dem 1997 in Kraft 
>getretenen Teledienste-Gesetz. Dieses mache 
>Anbieter, die lediglich Zugang zur Nutzung 
>des Internets vermitteln, nicht fuer fremde 
>Inhalte verantwortlich. Auch rein technisch 
>habe eine Moeglichkeit, die angesprochenen 
>Inhalte aus dem Netz zu filtern oder den 
>Zugang zu blockieren, fuer Felix Somm nicht 
>bestanden. Neef verwies hier auf die 
>eindeutigen Aussagen des im Laufe des 
>Verfahrens gehoerten Sachverstaendigen.
>
>Fuer die im Deutschen Multimedia Verband 
>vertretenen Provider, die laut Neef massgeblich 
>dazu beitragen, dass Deutschland in Europa 
>eine fuehrende Rolle beim Aufbau des 
>"Zukunftsmarktes Internet" spielen, habe 
>dieses lokale Urteil zwar keine unmittelbare 
>Negativwirkung, aber von ihm gehe ein 
>bedenkliches Signal aus. "Felix Somm wird 
>zum Suendenbock fuer Straftaten gemacht, 
>die wirklich Kriminelle unter Nutzung des 
>Internets begehen". Damit bedeutet dieses 
>Urteil laut Neef auch einen "Rueckschritt 
>im Bemuehen, das Internet mit seinen 
>ausserordentlichen Potentialen fuer 
>Wirtschaft und Gesellschaft, vor Missbrauch 
>durch Einzeltaeter wirklich effektiv zu 
>schuetzen".
>
>
>Background dmmv 
>Der dmmv ist das Organ der deutschen 
>Online- und Offline-Multimedia Branche 
>mit ueber 440 Mitgliedern.
>Hauptaufgabe der Berufs- und Interessenvertretung 
>ist es, der neuen Medien- & Dienstleistungsbranche 
>ein gesichertes und fuer alle ertragreiches 
>Taetigkeitsfeld zu gewaehrleisten. 
>Arbeitsbereiche sind hierbei:
>Ad-Server / Bannermanagement Ausbildung Business 
>Channels/ B-TV Electronic Commerce 
>Entertainment  Finanzierung / Foerderung 
>Medien- & Ordnungspolitik 	Intranet/
>Workflow  Multimedia in Medizin / Pharma 
>und Gesundheit Multimedia Publishing 
>Online-Marketing Profiling POI-POS Systeme 	
>Projektmanagement Recht Weiterbildung  
>Werbeformen  Werbetraegerleistung 	
>Naehere Informationen siehe http://www.dmmv.de
>
>Als Ansprechpartner fuer Industrie (sowie 
>deren Vertretungen), Politik, Behoerden 
>und Presse ist es dem dmmv  gelungen, eine 
>starke Vertretung zu etablieren.
>Ferner ist der dmmv Gruendungsmitglied 
>der European Interactive Media Federation 
>(EIMF), die  am 10. Februar 1996 gegruendet 
>wurde, und leitet dort die Komitees 
>"Qualitaet" und "Internet". Darueber 
>hinaus ist der dmmv Gruendungsmitglied 
>und im Vorstand der im Juli 1997 gegruendeten 
>FSM "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia".
>
>Auszug aus der Mitgliederliste:
>Alcatel SEL, AOL, Argonauten, Bavaria 
>Interactive, Bertelsmann New Media, Burda 
>New Media, Compart, CompuServe, Elephant 
>Seven, Feedback, Intershop, Kabel New Media, 
>LAVA, MGM, Michael Conrad & Leo Burnett, 
>Microsoft, Mindways Multimedia, M.I.T., MME:CC, 
>Musik Komm., NCI, o.tel.o/InfoCity, Pixelpark, 
>Popnet Kommunikation, Siemens Business Services, 
>Silicon Graphics, Universitaet Muenchen, 
>Universitaet Siegen, Universitaet Giessen, 
>VIAG-Intercom, WYSIWYG und viele andere
>
>Praesident: Paulus Neef, Pixelpark
>Vizepraesident/Geschaeftsfuehrer: Alexander Felsenberg
>Vizepraesident/Finanzen: Dr. Florian Korff, Galileo
>
>Kontakt:
>Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
>Monika Stobbe
>Kaistrasse 14
>40221 Duesseldorf
>Tel.  0211 852 86 -0
>Fax. 0211 852 86 -15
>Email: stobbe@dmmv.de
>URL www.dmmv.de
>
>
>
>
>-- 
>Gr"u"se,   (~\/\/~)
>            \_/\_/olfgang      			http://home.pages.de/~woba/
>
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>