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yahoo-Schlagzeile: Sterbehelfer zeigt Richter nach CompuServe-Urteil an
- To: "debate@fitug.de" <debate@fitug.de>
- Subject: yahoo-Schlagzeile: Sterbehelfer zeigt Richter nach CompuServe-Urteil an
- From: "Markus Greiling" <markus.greiling@mach.uni-karlsruhe.de>
- Date: Thu, 04 Jun 1998 17:22:59 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Priority: Normal
- Reply-To: "Markus Greiling" <markus.greiling@pobox.com>
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.yahoo.de/schlagzeilen/980604/vermischtes/896977860-0896970739-0000012211.html
München (AP) [...] Hans Henning Atrott hat den Münchner
Amtsrichter Wilhelm Hubbert [...]
wegen Rechtsbeugung angezeigt. Der Richter habe mit
seinem Urteil gegen das vom Bundestag verabschiedete
Mediengesetz verstoßen, wonach Online-Anbieter nicht für
fremde Inhalte verantwortlich sind[...]
Nach der Verteidigung hatte am Mittwoch auch die
Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das überraschende
Urteil angekündigt. [...]
Wenn die Verteidigung ebenfalls Revision beantragt, kann
der Fall direkt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht
verhandelt werden.