[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

yahoo-Schlagzeile: Sterbehelfer zeigt Richter nach CompuServe-Urteil an



http://www.yahoo.de/schlagzeilen/980604/vermischtes/896977860-0896970739-0000012211.html

München (AP) [...] Hans Henning Atrott hat den Münchner 
Amtsrichter Wilhelm Hubbert [...]
wegen Rechtsbeugung angezeigt. Der Richter habe mit
seinem Urteil gegen das vom Bundestag verabschiedete 
Mediengesetz verstoßen, wonach Online-Anbieter nicht für
fremde Inhalte verantwortlich sind[...]

Nach der Verteidigung hatte am Mittwoch auch die 
Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das überraschende 
Urteil angekündigt. [...]
Wenn die Verteidigung ebenfalls Revision beantragt, kann 
der Fall direkt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht 
verhandelt werden.