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FYI: Landgericht Berlin erklärt E-Mail-Werbung für unzulässig ...



Date: 04 Jun 98 17:04
Message-Id: <E0yhbZQ-0002If-00@mail.newsaktuell.de>
Subject: Landgericht Berlin erklärt E-Mail-Werbung für unzulässig ...
From: "ots.Computer" <ots.Computer@listserv.newsaktuell.de>

Landgericht Berlin erklärt E-Mail-Werbung für unzulässig

   Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in zwei Entscheidungen
das Zusenden unverlangter E-Mail-Werbungen für unzulässig erklärt und
für den Fall der Zuwiderhandlung den Werbenden ein Ordnungsgeld bis
zu 500.000,- DM auferlegt.

   Billiger und schneller als Briefsendungen per Post erfreuen sich
E-Mails immer größerer Beliebtheit. Gerade Werbetreibende wissen die
Vorteile der elektronische Post des Internets zu schätzen. Per
Mausklick lassen sich Werbesendungen mit minimalen Aufwand und Kosten
an tausende Adressen versenden. Doch nicht immer freut sich der
Empfänger über die meist unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung. Auch
Rechtsanwalt Lukas Kliem aus Berlin empfand Angebote für
Urlaubsreisen und eines Schaustellers für Achterbahnen und Karusselle
in dem elektronischen Briefkasten seiner Kanzlei eher als Belästigung
und setzte sich vor dem LG Berlin erfolgreich zur Wehr. Im
einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das LG Berlin zwei
Unternehmen, den Rechtsanwalt künftig mit E-Mail-Werbung zu
behelligen.

   Bereits im letzten Jahr hatte das Landgericht Traunstein
unverlangte Werbe-E-Mails an Privatpersonen für rechtswidrig erklärt.

   Das Landgericht Berlin schreibt diese erfreuliche Rechtsprechung
fort. Neu ist, daß nun auch Privatpersonen ihren
Unterlassungsanspruch selbst geltend machen können und auch
Freiberufler oder Gewerbetreibende vor unverlangter Werbung geschützt
sind.

   Doch die Werbeflut dürfte damit noch nicht gebannt sein, meint
Sebastian Biere, Online-Recht Experte von akademie.de. Oftmals bleibt
der Absender anonym oder hat seinen Sitz im Ausland, so daß die
Rechtsdurchsetzung meist nicht möglich ist. Zumindest deutsche
Versender müssen diese Entscheidungen ernst nehmen - ansonsten dürfte
es teuer werden, so die Einschätzung von Biere.

   Die Entscheidungen können im Volltext unter
http://www.online-recht.de nachgelesen werden.

ots Originaltext: akadamie.de <die internet-akademie>
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Pressekontakt:

Silke Leupold
leupold@akademie.de
Tel: 030 / 28 000-0 
Fax: 030 / 28 000-12
http://www.akademie.de



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