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[FYI] CDU/CSU Presseerklaerung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] CDU/CSU Presseerklaerung
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 22 Jul 1998 08:27:49 +0100
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http://www.cducsu.bundestag.de/texte/eichh23i.htm
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Gegen Kinderpornographie im Internet konsequenter vorgehen
Zur Aufdeckung von Pornographie-Netzwerken in den
Niederlanden
Maria Eichhorn
Dr. Maria Böhmer
21.07.1998
Die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und das
Mitglied der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in
Wirtschaft und Gesellschaft", Dr. Maria Böhmer MdB,
erklären anläßlich der Aufdeckung von
Pornographie-Netzwerken in den Niederlanden:
Die grausamen Pornographie-Geschäfte mit Kindern, die
gerade über das Internet einen großen Absatzmarkt finden,
müssen weltweit härter bekämpft werden. Die Schlupflöcher,
die die Gewalttäter für ihre menschenverachtenden
Machenschaften nutzen, sind dringend zu schließen. Die
Problematik ist weltweit bekannt. Für Deutschland gilt: Die
rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bestrafung von Tätern,
die Kinderpornographie im Internet verbreiten, sind da.
Große Lücken bestehen jedoch in der Strafverfolgung; diese
müssen letztlich durch international koordiniertes Vorgehen
geschlossen werden. Wir fordern deshalb, daß
die nationalen Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz
vor rechtswidrigen und sonstigen jugendgefährdenden
Inhalten in den Netzen, so wie sie seit dem 1. August
1997 gelten, durch internationale Vereinbarungen und
Aktionsprogramme flankiert werden; die Verhandlungen
auf europäischer und internationaler Ebene mit dem
Ziel, einheitliche Leitlinien für den Jugendschutz
sowie für Bewertungs- und Filtersysteme zu schaffen,
zügig fortgeführt und zum Abschluß gebracht werden;
die Bundesregierung auf eine Stärkung der freiwilligen
Selbstkontrolle der Inhalteanbieter in möglichst
vielen Staaten der Welt hinwirkt; eine bundesweit
einheitliche ständige Hotline eingerichtet wird, damit
Inhalte im Internet, deren Verbreitung strafbar ist,
der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft schnell und
unbürokratisch übermittelt werden können; eine bessere
personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und
Strafverfolgungsbehörden erfolgt, damit sie im Bereich
des Jugendschutzes wirkungsvoller arbeiten können;
zentrale polizeiliche Stellen als Ansprechpartner für
Online-Dienste und Internet-Service-Provider
eingerichtet werden, damit eine bessere und schnelle
Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten im
Internet erfolgen kann.
Die Forderungen sind in dem Antrag der Koalition zum Thema
"Jugendmedienschutz national und international sichern"
enthalten, der Mitte Juni 1998 im Deutschen Bundestag
beschlossen wurde. Wir haben uns aus dem Blickwinkel der
Kinder- und Jugendpolitik mit den Risiken der neuen Medien,
insbesondere des Internet, in dieser Legislaturperiode sehr
intensiv auseinandergesetzt.
© CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1998
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