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[FYI] Presseschau



http://www.wnonline.de/ext1/computer/onl81_1_2707_0727145508.html
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Kontrolle des Internets praktisch unmöglich

Hamburg (dpa) - Die Diskussion über
kinderpornographische Daten im Internet bietet dem
Bundesinnenministerium Gelegenheit, einen alten
Wunsch von Minister Manfred Kanther (CDU) neu zu
präsentieren: die Überwachung des weltweiten
Computernetzwerks.

[...]

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/dpa/computer/onl81_1_2707_07271702
26.html

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Kontrolle des Internets praktisch unmöglich 

Hamburg (dpa) - Die Diskussion über kinderpornographische
Daten im Internet bietet dem Bundesinnenministerium Gelegenheit, 
einen alten Wunsch von Minister Manfred Kanther (CDU) neu zu
präsentieren: die Überwachung des weltweiten Computernetzwerks.

[...]

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Siehe dazu auch

http://www.rhein-main.net/FNP-Online/Zeitung/hintergrund-0.html
http://www.main-echo.de/HTML/report/28fischen.html
http://www.fraenkischer-tag.de/news/hintergr/pol3____.htm


Weiterhin interessant:

http://www.hamburger-abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/2807
9 8/CHYLI4.HTM

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     Otto Paulus Schily 
     Die erstaunliche Wandlung des früheren
     RAF-Anwalts 
     Von MAIKE RÖTTGER 
     Bonn - Es mag am Alter liegen. Da wird man
     bekanntlich gelassener, weiser und wohl auch
     ein wenig konservativer. Otto Schily ist jetzt
     immerhin schon 66 Jahre alt, eigentlich ein
     Rentner. 
        So kann es gekommen sein, daß die alte
     APO-Größe sagt, sein Vertrauen in den
     Rechtsstaat sei im Laufe der Zeit größer
     geworden. So groß, daß sich die innen- und
     rechtspolitischen Auffassungen des einstigen
     Grünen- und heute SPD-Politikers inzwischen
     nur noch wenig von der CDU/CSU unterscheiden.
     Das SPD-Positionspapier, das der
     "Innen-Schattenminister" gestern offiziell
     vorstellte, würde in Koalitionsverhandlungen mit
     der CDU/CSU kaum zum Stolperstein werden.

     [...]

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http://www.taz.de/~taz/980728.taz/a1_T980728.52.html

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Schily schiebt die SPD nach rechts ab

SPD bei Innerer Sicherheit konsequent auf
CDU-Linie: Schröders Innenminister in spe
verlangt die "konsequente Abschiebung"
straffälliger Ausländer und eine "geschlossene
Heimunterbringung hochgradig krimineller Kinder"


[...]

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Siehe auch

http://www.spiegel.de/homepage/home/sps_sicher.html
http://www.nn-online.de/nn/p1.htm
http://www.rundschau-online.de/kr/text/seite1/01.html
http://www.business-channel.de/bc/news/pol1.htm
http://www.ksta.de/ksta/text/blick/blick02.html


http://www.jungewelt.de/aktuell/003.htm

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Wie wärïs mit dem Standrecht? 
SPD entdeckt altes Neuland: Innere Sicherheit. Kommentar 

Der Unterschied zwischen SPD und CDU besteht darin, daß sie sich
gegenseitig zu überbieten versuchen. Besonders deutlich wird das
beim Thema »Innere Sicherheit«

[...]

Bei soviel innnenpolitischem Profil kann man froh sein, daß die
künftige CDU/CSU-Opposition nicht die Wiedereinführung der 
Todesstrafe gefordert hat. Sonst sähe sich Schily in dem Bemühen, 
sich und seine Partei den diversen Unternehmerverbänden als ganz 
regierungsfähig anzudienen, womöglich genötigt, die Einführung 
des Standrechts oder die hochnotpeinliche Befragung in den 
Forderungskatalog der anstehenden Gesetzesänderungen aufzunehmen. 

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