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[FYI] Presseschau
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Presseschau
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Tue, 28 Jul 1998 10:02:41 +0100
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- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.wnonline.de/ext1/computer/onl81_1_2707_0727145508.html
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Kontrolle des Internets praktisch unmöglich
Hamburg (dpa) - Die Diskussion über
kinderpornographische Daten im Internet bietet dem
Bundesinnenministerium Gelegenheit, einen alten
Wunsch von Minister Manfred Kanther (CDU) neu zu
präsentieren: die Überwachung des weltweiten
Computernetzwerks.
[...]
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/dpa/computer/onl81_1_2707_07271702
26.html
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Kontrolle des Internets praktisch unmöglich
Hamburg (dpa) - Die Diskussion über kinderpornographische
Daten im Internet bietet dem Bundesinnenministerium Gelegenheit,
einen alten Wunsch von Minister Manfred Kanther (CDU) neu zu
präsentieren: die Überwachung des weltweiten Computernetzwerks.
[...]
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Siehe dazu auch
http://www.rhein-main.net/FNP-Online/Zeitung/hintergrund-0.html
http://www.main-echo.de/HTML/report/28fischen.html
http://www.fraenkischer-tag.de/news/hintergr/pol3____.htm
Weiterhin interessant:
http://www.hamburger-abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/2807
9 8/CHYLI4.HTM
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Otto Paulus Schily
Die erstaunliche Wandlung des früheren
RAF-Anwalts
Von MAIKE RÖTTGER
Bonn - Es mag am Alter liegen. Da wird man
bekanntlich gelassener, weiser und wohl auch
ein wenig konservativer. Otto Schily ist jetzt
immerhin schon 66 Jahre alt, eigentlich ein
Rentner.
So kann es gekommen sein, daß die alte
APO-Größe sagt, sein Vertrauen in den
Rechtsstaat sei im Laufe der Zeit größer
geworden. So groß, daß sich die innen- und
rechtspolitischen Auffassungen des einstigen
Grünen- und heute SPD-Politikers inzwischen
nur noch wenig von der CDU/CSU unterscheiden.
Das SPD-Positionspapier, das der
"Innen-Schattenminister" gestern offiziell
vorstellte, würde in Koalitionsverhandlungen mit
der CDU/CSU kaum zum Stolperstein werden.
[...]
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http://www.taz.de/~taz/980728.taz/a1_T980728.52.html
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Schily schiebt die SPD nach rechts ab
SPD bei Innerer Sicherheit konsequent auf
CDU-Linie: Schröders Innenminister in spe
verlangt die "konsequente Abschiebung"
straffälliger Ausländer und eine "geschlossene
Heimunterbringung hochgradig krimineller Kinder"
[...]
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Siehe auch
http://www.spiegel.de/homepage/home/sps_sicher.html
http://www.nn-online.de/nn/p1.htm
http://www.rundschau-online.de/kr/text/seite1/01.html
http://www.business-channel.de/bc/news/pol1.htm
http://www.ksta.de/ksta/text/blick/blick02.html
http://www.jungewelt.de/aktuell/003.htm
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Wie wärïs mit dem Standrecht?
SPD entdeckt altes Neuland: Innere Sicherheit. Kommentar
Der Unterschied zwischen SPD und CDU besteht darin, daß sie sich
gegenseitig zu überbieten versuchen. Besonders deutlich wird das
beim Thema »Innere Sicherheit«
[...]
Bei soviel innnenpolitischem Profil kann man froh sein, daß die
künftige CDU/CSU-Opposition nicht die Wiedereinführung der
Todesstrafe gefordert hat. Sonst sähe sich Schily in dem Bemühen,
sich und seine Partei den diversen Unternehmerverbänden als ganz
regierungsfähig anzudienen, womöglich genötigt, die Einführung
des Standrechts oder die hochnotpeinliche Befragung in den
Forderungskatalog der anstehenden Gesetzesänderungen aufzunehmen.
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