[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: TKUEV (SZ)



Hi,

Quoting Peter Ross Test Account (prtester@buran.fb10.tu-berlin.de):
> Mel zitierte SZ vom 31.Juli 1998 ("Die Firma als Freund und Helfer der Polizei", 
> S.8):
> 
> > Im Eilverfahren und weitgehend unbemerkt von der Oeffentlichkeit
> > bereitet sie (die Bundesregierung) eine "Telekommunikations-
> > Ueberwachungs-Verordnung (TKUEV) vor; bereits zum Jahresende 
> > soll sie in Kraft treten.
> 
> Den Fakt habe ich auch gelesen, den Artikel aber verschusselt (taz oder FR 
> letzte Woche). Darin wurde auch erwaehnt, dass bis zum 10.August der Entwurf im 
> WWW zu finden sei. Kann jemand helfen?

Das stand nicht im Artikel. Nur "In der der Sueddeutschen Zeitung 
vorliegenden 30seitigen Begruendung zu dem Verordnungsentwurf liest 
es sich allerdings anders". (Sonst hatte ich das auch dazugeschrieben ...)

(Was) gibt es (fuer) Moeglichkeiten, gegen sowas zu protestieren 
(sinnvolle bitte) ?

(Meine Hoffnung ist ja, das daraus nichts wird, weil es die Wirtschaft 
zuviel kostet ... )

Mel
-- 
Real life is just one more window and it's usually not my best one.