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[FYI] Zum Stand der Ueberwachungspolitik
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Zum Stand der Ueberwachungspolitik
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 8 Aug 1998 09:31:45 +0100
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1518/1.html
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Überwachungspläne auf Eis gelegt
Christiane Schulzki-Haddouti 07.08.98
Die Überwachung des Internet steht in
Deutschland fürs Erste auf wackeligen Füßen.
Das Bundeswirtschaftsministerium verschob die
Entscheidung auf unbestimmte Zeit.
In diesem Jahr setzten die
Sicherheitsbehörden zweimal an, um die letzte
Lücke in der Überwachung von
Telekommunikation zu schließen - das
Internet. Sie versuchten es gleichzeitig über
zwei verschiedene Gesetze und zwei
verschiedene Einrichtungen.
[...]
Dennoch, unter "gewissen Umständen", wie Roman Herzog
formulierte, könnten beide Schreckgespenste jederzeit
wieder aufgetaut werden.
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Axel H. Horns
horns@gmx.net