Patentrecht und quelloffene Software

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Gert Doering beantwortete meine Fragen erschoepfend.  Mir kamen aber
noch weitere Fragen:

> > Was haben Ascom/Cybernet/MS hier wirklich in der Hand?
> 
> IDEA ist ein "uraltes" Verfahren (publiziert 1991).  Schnell, sicher, 
> fuer kommerzielle Anwendungen lizenz- und damit kostenpflichtig, aber 
> definitiv nicht das "neue" Verfahren von IBM.

Liesse sich demnach wie bei PGP eine freie Version beliebig auf CD pressen
und in Umlauf bringen, wobei nicht beim CD-Presser sondern nur beim
Endbenutzer zu entscheiden waere, ob sein Einsatz "kommerziell" ist.  Z.B.
koennte ich die CD erwerben und muesste dann eventuell Lizenzgebuehren an
den Patentinhaber zahlen, um sie legal im Uebersetzungsbuero zu verwenden? 

> In den IDEA-Sourcen die ich hier habe steht was von "Algorithm developed
> by Xuejia Lai and James L. Massey, of ETH Zurich." und "The IDEA(tm) block
> cipher is covered by a patent held by ETH and a Swiss company called 
> Ascom-Tech AG. The Swiss patent number is PCT/CH91/00117. International 
> patents are pending. IDEA(tm) is a trademark of Ascom-Tech AG.  There 

Eine Nummer bekommt ein Patent vor Ende der Einspruchsfrist.
"International" bedeutet nichts, pending bedeutet lediglich "beantragt".

Softwarepatente werden in Europa nach wie vor sehr restriktiv vergeben,
obwohl aus Amerika u.a. Druck auf verstaerkte Anwendung des Patentwesens
in diesem Bereich zu kommen scheint.  Die Beschraenkung der
Lizenzpflichtigkeit auf "kommerzielle Anwendung" scheint eine Konsequenz
des Patentrechtes zu sein.  Es erstreckt sich nur auf Manifestationen von
Ideen in industriellen Apparaten, und Software ist an der Grenze zwichen
Idee und Apparat.  In comp.os.linux.misc und http://www.slashdot.org 
berichteten Leute von Initiativen, einerseits quelloffene Software (OSS)
rechtlich im Bereich der Ideen anzusiedeln und so dem Zugriff des
Patentrechtes zu entziehen, andererseits fuer OSS Patente zu beantragen
und eine Kooperative von Firmen zu gruenden, die diese Patente nur dann
nutzen duerfen, wenn sie ihrerseits versprechen, quelloffene Software
von ihren eigenen Patentanspruechen auszunehmen.

Waere so eine Kooperative eine Aufgabe fuer Fitug?

--
Hartmut Pilch <phm@a2e.de>
a2e Ostasien-Sprachendienste Pilch, Wang, Fujita & Co
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