[FYI] Für einen Kurswechsel in der Datenschutzpolitik

["Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>]

http://www.heise.de/bin/tp/issue/tp.htm?artikelnr=1637&mode=html

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Bürgerrechte für die Informationsgesellschaft

Christiane Schulzki-Haddouti   10.11.98 

Für einen Kurswechsel in der Datenschutzpolitik 

Landesdatenschützer fordern in einem  10-Punkte-Papier von der
rot-grünen Koalition einen Kurswechsel in der Datenschutzpolitik. Die
Forderungen sind brisant: Datenschutz als Grundrecht, Abbau von
Abhörbefugnissen, Krypto für jedermann und eine transparente
Verwaltung. Damit klagen sie die Bürgerrechte in der
Informationsgesellschaft ein. 

[...]


Mehr Service durch ein LSI? 

Da die EU-Datenschutzrichtlinie auch eine ,völlige Unabhängigkeit" der
Datenschutzbeauftragten fordert, brechen für den Bundes- sowie die
Landesdatenschutzbeauftragten bald neue Zeiten an. Sind die meisten
noch den Innenministerien zugeordnet, könnten sie künftig nurmehr
ähnlich der Ausländerbeauftragten dem Parlament Rechenschaft pflichtig
sein. Die neue Selbständigkeit wollen Datenschützer wie Helmut Bäumler
nutzen, um Bürgern bessere Serviceleistungen anbieten zu können ,Das
reicht von Rechtsauskünften, Merkblättern, Datenschutzscheckheften bis
hin zu technischer Beratung und Begutachtung". Bürger sollen mit
,Hard- oder Software unter dem Arm" unbürokratische und kompetente
Hilfe erfahren können. 

Ziel könnte eine Art ,Landesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (LSI) sein, das anders als das ,Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch den Bürgerinnen und
Bürgern Dienstleistungen erbringt. Bis es soweit ist, muß jedoch durch
die Politik ein Ruck gehen, Etats müßten aufgestockt werden. Bis jetzt
nämlich ist die personelle und technische Aussstattung der
Datenschützer, so Bäumler1 , ,weitgehend mangelhaft". 

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