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[FYI] Der scharfe Schily kommt ...
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Der scharfe Schily kommt ...
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 18 Nov 1998 07:57:02 +0100
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Es gibt eine Lebenserfahrung, die besagt, dass Renegaten nach
ihrer Umkehr oftmals die neu angenommene Perspektive besonders
radikal zur Geltung bringen wollen. Otto Schily scheint ein gutes
Beispiel hierfuer zu sein. Wenn man den untenstehenden Text liest,
glaubt man zunaechst nicht, es mit einem als Verteidiger beruehmt
gewordenen Rechtsanwalt zu zun zu haben. Man denkt da viel'leicht
eher an irgendwelchen Haudrauf-Adepten aus der CSU. Tja, wie man sich
irren kann. Inzwischen scheint Herrn Schily sogar die Einsicht in den
Sinn der Gewaltenteilung abhandengekommen zu sein. Weche politischen
Kraefte stehen bereit, um diesen Amoklaeufer noch zu stoppen?
Axel H Horns
http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981117/politik/911319960-091131647
7-0000219360.html
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Dienstag, 17. November 1998, 16:26 Uhr
Schily will eigenständiges Sanktionsrecht für Polizei
Zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden - BKA soll Überwachung des
Internets übernehmen
Wiesbaden (AP) Die Polizei soll nach Meinung von Bundesinnenminister
Otto Schily künftig eigenständig Strafen verhängen dürfen. «Im
Interesse einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden ist es
erforderlich, der Polizei mehr Selbständigkeit bei der Verfolgung von
Kleinkriminalität zu geben», sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf
der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Die Polizei
brauche «das Recht zur eigenen schnellen und wirksamen Sanktionierung
- etwa in Form von Strafgeldern».
Schily sagte, das Verhältnis zwischen Polizei und Justiz müsse in
diesem Zusammenhang überprüft werden: «Ich weiß, daß es dazu noch
kritische Stimmen gibt.»
[...]
Der Bundesinnenminister bezeichnete die Verbrechensvorbeugung als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung werde ein
«Deutsches Forum für Kriminalprävention» einberufen, an dem
Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Medien
teilnehmen sollen. Das Forum solle grundlegende Fragen der
Kriminal-und Sozialpolitik erörtern: «Ich gehe davon aus, daß die
Innenministerkonferenz bereits in dieser Woche der Einrichtung eines
solchen Forums zustimmen wird.»
[...]
Der Innenminister bezeichnete die modernen Informationstechniken als
besondere Herausforderung für die Polizei: «Die Bandbreite der
kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen erschreckend.»
Als effektives Instrument der Abschreckung hätten sich
anlaßunabhängige Recherchen im Internet erwiesen. Schily sagte, er sei
sich mit seinen Länderkollegen einig, daß das BKA künftig zentral
derartige Internet-Recherchen übernehmen solle.
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